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Kretschmann für Übung der Polizei mit Bundeswehr

25.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellt sich klar hinter die in seiner Partei und in der grünen Landtagsfraktion äußerst umstrittenen Pläne von Innenminister und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), in Baden-Württemberg eine gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei abzuhalten.

Innerhalb der engen verfassungsgemäßen Grenzen gebe es die Möglichkeit, dass die Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei eingesetzt werde. „Und da es diese Möglichkeit als ,ultima ratio‘ gibt, muss man eine solche Unterstützung auch mal einüben“, sagte Kretschmann dieser Zeitung. „So eine Übung hat ja gerade den Sinn, Kompetenzen – also etwa die Weisungsbefugnis der Polizei – eindeutig zu definieren und Abläufe zu präzisieren.“ Wenn das Land die Unterstützung seiner Polizei durch die Bundeswehr anfordere, sei das eine Ausnahmesituation, „auf die sich alle konkret einstellen müssen“. Das beginne mit technischen Fragen „und geht bis hin zur praktischen Zusammenarbeit in einer solchen Lage.“

Zugleich äußerte Kretschmann Verständnis für das Anliegen seiner Landtagsfraktion, von Strobl „im Vorfeld umfassend informiert und eng eingebunden zu werden“. Er selbst formuliert zwei Bedingungen: Es dürfe weder der Eindruck entstehen, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Normalfall werde, noch dass so eine Übung stattfinde, weil es konkrete Hinweise auf einen Anschlag im Land gebe. Das sei nämlich nicht der Fall.

Mehrere namhafte grüne Landespolitiker hatten Strobls Pläne zuletzt skeptisch bis klar ablehnend kommentiert. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte beispielsweise von einem „Misstrauensbeweis gegenüber der Polizei“ gesprochen. Der grüne Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hat den CDU-Politiker schriftlich aufgefordert, ein Konzept für seine Pläne vorzulegen. Anfang September soll es ein klärendes Gespräch geben.

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25.08.2016, 06:00 Uhr
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