Landesregierung
Kretschmann für Solarpflicht auch bei Dachsanierungen
Ministerpräsident verspricht ambitionierte Klimapolitik und will über Weiterentwicklung der Schuldenbremse diskutieren.
Auftaktsitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wird von seiner Ehefrau Gerlinde nach seiner Wahl umarmt. Foto: Marijan Murat/dpa-Pool/dpa
Stuttgart. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nach der am Donnerstag erfolgten Regierungsbildung möglichst rasch erste Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen. „In unserem Staatsforst werden wir sehr zügig Flächen anbieten, damit der Bau neuer Windräder beginnen kann“, kündigte Kretschmann im Interview mit dieser Zeitung an. Zudem wolle seine neue Regierung den bislang im Schnitt siebenjährigen Zeitraum von der Idee bis zur Fertigstellung eines Windparks „zumindest halbieren“. Dazu müsse man auch beim Artenschutz ein Stück weit rationaler argumentieren. „Es kann nicht sein, dass der Rote Milan über die Energiewende entscheidet.“
Die Ausweitung der Solarpflicht auf neue Wohngebäude werde ebenfalls zu den ersten Maßnahmen gehören. „Das wird aber nicht reichen.“ Man müsse auch auf bestehende Dächer mehr Photovoltaik bekommen. „Ich könnte mir eine Photovoltaikpflicht bei Dachsanierungen vorstellen, vielleicht fällt uns auch noch mehr ein.“ Das sei ein sehr moderater Eingriff ins Eigentum, zudem würden sich die Investitionen finanziell rentieren.
Kretschmann verteidigte den in seiner eigenen Partei umstrittenen Haushaltsvorbehalt für alle Vorhaben, die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert sind. „Für das, was Geld kostet, muss man Geld haben, sonst kann man es nicht bezahlen. Das ist ganz banal.“ Durch die Schuldenbremse müsse man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Er sei auch ein Anhänger der Schuldenbremse. „Die Frage, ob man sie in Nullzinszeiten und angesichts der Klimakrise nicht weiterentwickelt, muss man aber diskutieren.“ Der Ministerpräsident stand bislang im Ruf, eine Lockerung der Schuldenbremse schon im Ansatz abzulehnen. Sein neuer Finanzminister Danyal Bayaz hat sich vor seiner Berufung ins Kabinett als Grünen-Bundespolitiker wiederholt mit der Forderung nach einer „Weiterentwicklung“ der Schuldenbremse profiliert.
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