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Baden-Württemberg

Kretschmann bleibt am Boden

Die CDU im Land verliert dramatisch, die Grünen verspüren leichten Aufwind, die AfD triumphiert. Aus dem Südwesten kommen leise Signale Richtung Jamaika-Koalition.

25.09.2017
  • AXEL HABERMEHL, DIETER KELLER, DAVID NAU

Der Landtag in Stuttgart blieb gestern geschlossen. Zum ersten Mal, wie altgediente Parlamentsreporter bissig anmerkten, fand zur Bundestagswahl keine Veranstaltung statt. Statt wie in früheren Jahren mit Gästen Hochrechnungen entgegen zu fiebern, waren die führenden Landespolitiker alle nach Berlin gereist. Fast alle – denn ausgerechnet der wichtigste wurde ausgebremst.

Winfried Kretschmanns Air-Berlin-Flug am Sonntagmorgen war kurzfristig abgesagt worden, und nachdem klar war, dass die Hubschrauber-Flugbereitschaft nur eine einzige Maschine einsatzbereit hatte, entschied der einzige grüne Ministerpräsident, eben in Stuttgart zu bleiben.

Kretschmanns Flug abgesagt

Er verlebte einen unverhofft entspannten Tag, besuchte erstmals den Bismarckturm, dann das Theodor-Heuss-Haus und ging mit seiner Entourage Kaffeetrinken. Am Abend, als es Ernst wurde, klapperte er Stuttgarts Fernseh-Studios ab und ließ sich von dort in Live-Schalten einspielen.

Seine Laune sei gemischt, sagte Kretschmann zwischendurch im Haus der Abgeordneten vor Reportern. „Dass mit der AfD erstmals Rechtspopulisten in den Bundestag einziehen, beunruhigt mich und macht mir Sorge.“ Mit dem Ergebnis seiner Partei aber sei er zufrieden. Kleine Zuwächse auf gut 13 Prozent im Land waren mehr, als viele Grüne erhofft hatten. „Wir mussten gegen schlechte Umfragen kämpfen“, sagte Kretschmann – und kündigte an, „wenn ich gefragt werde“, bei Gesprächen für eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP für die Grünen mitzumischen.

Dagegen konnte sich Thomas Strobl in der Landesvertretung in Berlin nur verzweifelt in nichtssagende Sprüche flüchten. Kurz angebunden meinte der CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident, das sei „kein schönes Ergebnis“, aber die Union sei mit weitem Abstand stärkste Kraft im neuen Bundestag, damit habe sie den Regierungsauftrag. Viel spreche dafür, die große Koalition nicht fortzuführen, sondern auf „Jamaika“ zu setzen. Dass er durch die grün-schwarze Koalition im Land über Kontakte verfügt, die bei Verhandlungen helfen können, versteht sich.

Weidels leiser Triumph

Doch soweit ist gestern keiner. Die CDU hat im Südwesten noch mehr verloren als bundesweit, lag bei etwas über 34 Prozent. Dabei hatte Strobl „40 Prozent plus ein fettes X“ als Ziel ausgegeben. Schwiegervater Wolfgang Schäuble war ähnlich ratlos: „Ich weiß nicht schon fünf Minuten nach der Hochrechnung, was wir falsch gemacht haben.“ Im Wahlkampf habe er gespürt, dass es nicht gelungen sei, die Menschen spüren zu lassen, dass man ihre Probleme verstehe.

Einen unterkühlten Auftritt beim SWR in Berlin lieferte die große Siegerin: Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin in Bund und Land. 12,5 Prozent im Land sagte ihr die erste Hochrechnung voraus. Doch von wegen Jubel – nur ein triumphierendes Lächeln huschte über Weidels Lippen. „Wir können sehr zufrieden sein“, meinte sie später und führte das Ergebnis auf die inhaltliche Debatte zurück – Stichwort Flüchtlinge. Der Bundestag habe eine „echte Opposition“ verdient, sagte sie und kündigte an, einen „Untersuchungsausschuss Angela Merkel“ einzufordern.

Die Oppositionsführung machte ihr Leni Breymaier streitig, damit „keine Rechtsradikalen“ das übernehmen. „Die Leute wollen keine große Koalition mehr“, begründete die SPD-Landeschefin und -Spitzenkandidatin, warum die Sozialdemokraten die Koalition nicht weiterführen sollten. „Die Beteiligung an der großen Koalition war gut für Deutschland, aber schlecht für die SPD.“ Sie gab sich sicher, dass niemand in der SPD Parteichef Martin Schulz in Frage stellen werde.

Über einen „historischen Wahlsieg“ und ein „Comeback nach Drehbuch“ jubelte FDP-Landeschef Michael Theurer. Kommt jetzt „Jamaika“? Die wichtigsten Wahlziele seien nicht verhandelbar. Da war er sich mit dem Stuttgarter FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke einig. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren und dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge seien mit der FDP nicht zu machen. Doch unversöhnlich sind auch Liberale und Grüne nicht. Es ist noch nicht lange her, da saßen Theurer und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir abends bei einem Stuttgarter Italiener zusammen.

Am gelassensten gab sich Bernd Riexinger: „Es ändert sich erst mal gar nichts“, meinte der Linken-Chef und Spitzenkandidat. Seine Partei hat im Land deutlich zugelegt, übersprang deutlich die Fünf-Prozent-Hürde, an der sie bei der Landtagswahl gescheitert war. Riexinger gab der SPD einen Rat mit auf den Weg: Eine Fortsetzung der großen Koalition „hieße Projekt 15 Prozent“.

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25.09.2017, 06:00 Uhr
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