Kretschmann: Weitere Milliardenhilfen für die Wirtschaft

Stuttgart. Es werde weitere Programme in Milliardenhöhe geben, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme zu greifen, von denen nun vielen der gesamte Umsatz wegbreche, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach einer virtuellen Sitzung seines Kabinetts. „Da wird es mit Überbrückungskrediten oft nicht getan sein“, betonte Kretschmann. Details sollen noch in dieser Woche in der Koalition abgestimmt und dann umgehend veröffentlicht werden.

Nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sind Soforthilfen in Form von Direktzuschüssen an Unternehmen dringend notwendig. Der Bund habe zwar bereits unbegrenzte Kredite zugesagt, aber das werde nicht reichen. „Wir werden uns ganz besonders auch gerade um die Kleinunternehmen kümmern“, versicherte Hoffmeister-Kraut.

Bereits beschlossen ist nach Kretschmanns Angaben unter anderem, die Bürgschaftsprogramme des Landes deutlich auszuweiten. So habe man die Bürgschaftsquoten von 50 auf 80 Prozent erhöht und den jährlich verfügbaren Bürgschaftsrahmen von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht, sagte Kretschmann.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) plädierte dafür, einen Nothilfefonds in Höhe von fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen aufzulegen. Das bestätigte das Kultusministerium am Dienstag. Die Unternehmen müssten auch während der Corona-Krise den Lohn der Mitarbeiter und die Miete weiterbezahlen. „Da braucht es kein betriebswirtschaftliches Studium, um zu erkennen dass das nicht lange gut gehen kann“, sagte Eisenmann „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch).

Unterstützung kam von Tourismusminister Guido Wolf (CDU). Man brauche solch einen Nothilfefonds jetzt „schnellstmöglich“, sagte er.