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Stuttgart

Kretschmann: Schwarz und Grün mögliches Modell für Bund

Die Zusammenarbeit von Grünen und CDU in Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beispielhaft.

19.09.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Ich sehe das für den Bund durchaus als Modell an», sagte er am Dienstag in Stuttgart. Das gelte auch für das seiner Meinung nach gute Regieren von Schwarz-Grün in Hessen. Die Erfahrung mit solchen Konstellationen könne man gut in etwaigen Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl einsetzen.

Auch Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl signalisierte, dass er einer Kooperation von CDU und Grünen im Bund nicht ablehnend gegenüberstehe. Allerdings sei die grün-schwarze Koalition im Südwesten nicht als Blaupause für Berlin angelegt gewesen.

Beide Politiker betonten, der Wahlkampf habe - anders als befürchtet - keinen Keil in die grün-schwarze Koalition getrieben. Der Wettbewerb um die Stimmen der Wähler habe die Koalition «zu keinem einzigen Augenblick» belastet, betonte Regierungschef Kretschmann. Sein Stellvertreter Strobl pflichtete bei und richtete seinen Fokus auf den Endspurt zur Wahl am Sonntag: «Wir sind so stabil miteinander, dass wir auch die nächsten Tage unbeschadet überstehen werden.»

Strobl sagte, er erwarte nach der Bundestagswahl die längsten und die schwierigsten Koalitionsverhandlungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Er begründete dies unter anderem mit der Zahl der dann wohl im Bundestag vertretenen Parteien. Neben CDU, SPD, Grünen und Linken dürften nach den bisherigen Umfragen auch FDP und AfD den Sprung ins Parlament schaffen. Die CDU werde keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD eingehen, bekräftigte Strobl.

Im baden-württembergischen Landtag sitzt die Alternative für Deutschland (AfD) schon seit der Landtagswahl im März 2016. Strobl bezeichnete die AfD als eine Gruppierung, in der es «offen rassistische, antisemitische, antidemokratische Tendenzen» gibt. «Aber der Landtag wird es überleben, weil wir eine stabile parlamentarische Demokratie haben.» Im Bundestag würden die AfD-Parlamentarier vermutlich genauso wenig konstruktiv auftreten.

Die Grünen stagnieren in den bundesweiten Umfragen bei etwa acht Prozent. Nach der Wahlschlappe von 2013 mit 8,4 Prozent wollen die Grünen bei der Wahl am Sonntag aber wieder zweistellig in den Bundestag einziehen - als drittstärkste Kraft vor FDP, Linken und AfD. Rechnerisch würde es derzeit weder für ein schwarz-gelbes Bündnis aus Union und FDP noch für eine schwarz-grüne Koalition aus Union und Grünen reichen. Einzige reale Regierungsoption für FDP und Grüne wäre demnach eine «Jamaika»-Koalition gemeinsam mit der Union.

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19.09.2017, 13:52 Uhr | geändert: 19.09.2017, 14:43 Uhr
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