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Kommentar

Kretschmann: Pragmatische Linie

Verzögert Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann ein weiteres Asylpaket? Oder ist seine Bereitschaft für einen „Deal“ - weitere sichere Herkunftsländer gegen eine Altfallregelung - der nächste Verrat an grünen Idealen?

17.02.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Richtig sind weder die Vorwürfe seines CDU-Herausforderers Guido Wolf noch die gegenteiligen eines Teils der Grünen. Vielmehr lässt Kretschmann wie bei den ersten zwei Asylkompromissen eine pragmatische Linie erkennen. Dazu tragen der nahe Wahltermin und die Kölner Silvesterexzesse sicher auch ihren Teil bei.

Begründen lässt sich sowohl die vom Bund geforderte Ausweisung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsländer wie Kretschmanns Ruf nach einer großzügigen Regelung für 20 000 Asylbewerber, die schon seit Jahren in Deutschland sind.

Für Ersteres spricht der Abschreckungseffekt, der auf dem Balkan gewirkt hat. Schon jetzt werden die wenigsten Asylbewerber vom Maghreb anerkannt. Das Hauptproblem, dass die Herkunftsländer bei der Rücknahme bisher eher blockieren als kooperieren, ist indes ungelöst.

Raschere Verfahren und weniger Antragsteller hätten dennoch einen Effekt: Ohne das Asylrecht für tatsächlich Verfolgte außer Kraft zu setzen, würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) etwas entlastet. Eine humane Altfallregelung hätte den gleichen Effekt. Dem Bamf geht deshalb die Arbeit noch lang nicht aus.

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17.02.2016, 08:30 Uhr
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