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Koalitionen

Kretschmann: Jamaika ohne Alternative

Ministerpräsident verhandelt in Berlin mit. Der Haushalt im Land steht.

27.09.2017
  • DPA

Stuttgart. Wenige Tage nach der Bundestagswahl hat Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann klargestellt, dass er eine Koalition aus Union, FDP und Grünen im Bund für zwingend hält. Sie sei nach dem angekündigten Rückzug der SPD in die Opposition ohne Alternative, sagte er in Stuttgart. Als letzte Möglichkeit bliebe ansonsten nur eine Neuwahl. „Das will doch wohl ernsthaft niemand ins Kalkül ziehen.“ Die 14-köpfige Sondierungsgruppe seiner Partei für ein Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP, der auch Kretschmann angehört, stehe in großer Verantwortung, fügte er hinzu.

Kretschmann betonte, man werde in die Sondierung ohne Vorbedingungen gehen. „Es werden jetzt keine Knackpunkte genannt.“ Alles andere wäre unprofessionell. Als „harte Verhandlungsbrocken“ sieht er im Fall von Verhandlungen die Themen innere Sicherheit mit der CDU sowie Europa mit der FDP.

Das grün-schwarze Kabinett verabschiedete gestern den Entwurf für den Landesetat der Jahre 2018 und 2019. Dabei sind deutliche Ausgabensteigerungen geplant. Die Landesregierung will 2400 neue Stellen unter anderem für die Schulen, die Polizei und die Umweltverwaltung schaffen. Zudem will das Land 1,25 Milliarden Euro in Sanierungen stecken – vor allem von landeseigenen Straßen und Gebäuden. dpa

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27.09.2017, 06:00 Uhr
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