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Kretschmann: Bund lässt hart errungene Finanzreform nicht scheitern
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Bernd Weißbrod/Archiv dpa
Stuttgart

Kretschmann: Bund lässt hart errungene Finanzreform nicht scheitern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist überzeugt, dass der Bund im Ringen um eine Neuordnung des Finanzausgleichs die Linie der Länder mittragen wird.

30.12.2015
  • dpa

Stuttgart. «Die Einigung der Länder war extrem schwierig und ist auf Kante genäht, das wissen alle. Das ist ein höchst filigraner Kompromiss, an dem hat man jahrelang gearbeitet», sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund das nach einem so schwierigen Prozess scheitern lässt.» Die Bundesregierung war zudem auch immer mit beteiligt.

Die 16 Ministerpräsidenten hatten sich nach zähen Verhandlungen Anfang Dezember in Berlin auf einen Kompromiss geeinigt. Danach fordern sie von Bundesfinanzminister Schäuble ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Die Bundesregierung hatte Anfang Dezember zögerlich auf die Linie der Länder reagiert. Ob Schäuble das Konzept mitträgt, war offen.

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30.12.2015, 07:59 Uhr | geändert: 30.12.2015, 05:15 Uhr
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