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Kreml will Staatschef Baschar al-Assad offenbar nicht mehr stützen
Zurück in die Heimat: Ein russischer Kampfjet startet auf dem Stützpunkt Hmeimim nahe Latakia in Syrien. Foto: dpa
Putins Rückzieher: Russischer Präsident beordert Truppen aus Syrien zurück

Kreml will Staatschef Baschar al-Assad offenbar nicht mehr stützen

Im Syrien-Konflikt denkt die russische Regierung über die Ära des syrischen Präsidenten Assad hinaus. Als ersten Schritt stellt Kremlchef Wladimir Putin dessen Unterstützung ein und zieht Truppen ab.

16.03.2016
  • MARTIN GEHLEN

Der Kreml drückt aufs Tempo. Keine 24 Stunden nach Wladimir Putins überraschender Ankündigung, den Großteil der russischen Truppen aus Syrien abzuziehen, starteten gestern die ersten Kampfjets und Transportmaschinen zum Langstreckenflug zurück in ihre Heimat. Exakt am fünften Jahrestag des Beginns des Bürgerkrieges in Syrien beendet Russlands Präsident den Einsatz - so abrupt, wie er ihn vor fünf Monaten begonnen hat.

Nicht nur bei den Delegationen der Syrien-Friedensgespräche in Genf, auch beim UN-Sicherheitsrat in New York sowie in Washington und den europäischen Hauptstädten rieb man sich verwundert die Augen. "Die Entscheidung des russischen Präsidenten ist ein positiver Schritt. So etwas sehen wir gerne", sagte Angolas UN-Botschafter Ismael Gaspar Martins, dessen Land den Vorsitz im Weltsicherheitsrat führt. UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura sprach von einer "bedeutenden Entwicklung", die die Suche nach einer politischen Lösung positiv beeinflussen könne. Die Verhandlungen steuerten auf eine "Stunde der Wahrheit" zu, hatte er zuvor den verfeindeten Lagern ins Gewissen geredet. Die einzige Alternative sei eine Rückkehr zum Krieg, "schlimmer noch als wir ihn bisher erlebt haben". Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, sollte der russische Truppenabzug umgesetzt werden, "erhöht das den Druck auf das Regime von Präsident Assad, in Genf endlich ernsthaft über einen friedlichen politischen Übergang zu verhandeln".

Entsprechend einsilbig reagierte die Führung in Damaskus. Zwischen den ungleichen Verbündeten knirscht es seit längerem. Verwundert registrierte der Kreml die letzten Interviews des Diktators Baschar al-Assad im Februar, in denen er vollmundig ankündigte, seine Armee werde das ganze Land "ohne Zögern" zurückerobern. Den letzten Ausschlag gab offenbar der provokante Auftritt von Syriens Außenminister Walid al-Moallem in Genf, der die Zukunft von Staatschef Assad zur "roten Linie" erklärte und jegliche Vereinbarungen über eine Präsidentenwahl ablehnte.

Für das Regime bedeutet die russische Abkehr, dass an eine Rückeroberung von Aleppo nicht mehr zu denken ist und der momentane militärische Stand die endgültige Basis für die Verhandlungen über Bürgerkriegsende und Übergangsregierung darstellt. Denn Putin denkt nicht daran, dem syrischen Potentaten über Jahre hinweg mit russischen Truppen die Macht zu sichern. Das persönliche Verhältnis der beiden autoritären Staatschefs gilt als kühl und distanziert.

Moskau hat sich längst mit einem absehbaren Ende der Assad-Ära arrangiert und weiß, dass der Diktator in den nächsten 18 Monaten das Feld räumen muss. Bereits 2012 war Putin bereit, wie der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari sowie der frühere UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi kürzlich übereinstimmend bestätigten, Assad zum Rücktritt zu drängen. Dessen Schicksal kümmere ihn nicht allzusehr, ließ sich Putin damals zitieren. "Die Russen analysierten die Lage sehr viel realistischer als sämtliche anderen", urteilte Brahimi rückblickend. "Alle hätten damals etwas mehr auf die Russen hören sollen, als sie es getan haben." Doch die UN-Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien winkten ab, weil sie glaubten, der Sturz Assads stünde ohnehin bevor. Drei Jahre später, im Dezember 2015, versuchte Putin es erneut und schickte diesmal einen hochrangigen General nach Damaskus. Er sollte den Diktator zum Rücktritt drängen und von den syrischen Machthabern fordern, mit der moderaten Opposition "realistisch" zu verhandeln - ein Ansinnen, das die Assad-Clique rundheraus ablehnte.

So denkt Putin bereits über die Assad-Zeit hinaus. Um Russlands Interessen zu wahren, braucht er vor allem eine Stabilisierung von Restsyrien sowie ein konstruktives Verhältnis zu einer möglichen Post-Assad-Führung. Auch möchte Moskau den sich abzeichnenden Rumpfstaat entlang der Küste nicht allein der iranischen Regierung als Einflusszone überlassen - ein Ansinnen, das die meisten arabischen Staaten teilen. Seit sowjetischen Zeiten unterhält Russlands Marine in Tartus einen Stützpunkt, den einzigen im Mittelmeer. Mit der jüngsten Militäroffensive kam die Luftwaffenbasis Hmeimim nahe Latakia hinzu. Sie soll bestehen bleiben.

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16.03.2016, 08:30 Uhr
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