Rottenburg

Krasse soziale Kluft

Wannweil und Kirchentellinsfurt beklagen Steuerausfälle wegen der Corona-Pandemie.

06.06.2020

Von Emanuel Peter, Rottenburg

Wannweil beklagt 650000 Euro Steuerausfall, Kirchentellinsfurt 1,1 Millionen. Im Kreistag bezifferte Thomas Hölsch die aktuellen Mindereinnahmen im Landkreis auf 48 Millionen Euro. Doch dies ist erst der Anfang. Corona wird uns noch Jahre beschäftigen, ein rascher Aufschwung ist eine Illusion: Den Kommunen fehlen 2019 bis 2024 etwa 30 Milliarden Euro, aber sie sollen Hauptträger des sozialen und wirtschaftlichen Neubeginns sein – ohne sie ist kein Wiederaufbau möglich, Sparhaushalte verschärfen die Krise!

Um 100000 Arbeitsplätze bei der Lufthansa zu retten, zahlt die Regierung neun Milliarden, aber bis heute hat sie für 83 Millionen Menschen, die in den Kommunen fürs tägliche Überleben die Daseinsvorsorge brauchen, keinen kommunalen Rettungsschirm. Seit 20 Jahren werden Sparprogramme gegen die Kommunen gefahren, ihr Investitionsstau betrug vor Corona schon 156 Milliarden Euro. Rekorddividenden und Boni der Dax-Konzerne werden in Steueroasen gebunkert, jetzt verlangt man Senkung des Mindestlohns und der Konzernsteuern aus „Wettbewerbsgründen“ – der Raubbau an Natur und Mensch soll weitergehen!

In Deutschland gibt es rund 42 Millionen Haushalte, 45 Haushalte besitzen so viel Vermögen wie die unteren21 Millionen Haushalte zusammen, nur ein Siebtel sind Betriebsvermögen. Allein der private Goldschatz in Deutschland wiegt 8900 Tonnen. Um den Wiederaufbau zu bewältigen und die krasse soziale Kluft zu beseitigen, ist jetzt ein langfristiger Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg nötig.

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Erstellt:
6. Juni 2020, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
6. Juni 2020, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 6. Juni 2020, 01:00 Uhr

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