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Krach bei den Tories
Großbritanniens Arbeitsminister Iain Duncan Smith verteidigte gestern in der BBC seinen Rücktritt. Foto: afp
Rücktritt eines Ministers legt Krise der britischen Konservativen offen

Krach bei den Tories

Drei Monate vor dem EU-Referendum versinkt Großbritanniens Regierung im Chaos. Ein Minister tritt aus Protest gegen Kürzungen zurück. Dahinter verbergen sich Grabenkämpfe um die Zukunft der Partei.

21.03.2016
  • TERESA DAPP, DPA

London. David Cameron ist verwirrt. "Verwirrt und enttäuscht" über den Rücktritt seines langjährigen Arbeitsministers Iain Duncan Smith. Auch sein Verteidigungsminister Michael Fallon findet es "verwirrend", dass Smith hinschmeißt und sich lautstark über geplante Kürzungen von Sozialleistungen beklagt, denen er zugestimmt und die sein Ministerium ausgetüftelt habe. Wenn der britische Premier und seine Minister verwirrt sind, wie soll man dann von außen noch verstehen, was in der Regierungspartei los ist? Nur drei Monate vor einer Schicksalsentscheidung des Landes über seine EU-Mitgliedschaft? Es sind mehrere tiefe Gräben, die sich durch die seit sechs Jahren regierende Tory-Partei ziehen. Der Streit, ob man Behinderten Geld streichen darf und gleichzeitig Gutverdienern Geschenke macht, ist davon noch der harmloseste. Immerhin setzt er nicht die Zukunft des gesamten Landes aufs Spiel.

Mit dem "Brexit"-Streit ist das anders. Setzen sich die EU-Kritiker beim Referendum am 23. Juni durch, verlässt Großbritannien die Union. Über die Folgen kann nur spekuliert werden. Cameron wirbt fürs Drinbleiben. Ein erheblicher Teil seiner Fraktion und seines Kabinetts will raus.

Dieser seit langem brodelnde Konflikt in der Partei war nach Ansicht von Politologen der eigentliche Grund für Cameron, das Referendum überhaupt anzustoßen. Einer der Minister, die in Opposition zum Premierminister stehen, war Duncan Smith, der eigentlich als nicht gerade zimperlich gilt, wenn es um die Kürzung von Sozialleistungen geht. Es ist eine Mitarbeiterin aus Duncan Smiths Ministerium, Baroness Rosalind Miriam Altmann, die sagt, was viele vermuten: "Es geht um die EU. Er hat einen Grund gesucht, zu gehen."

David Cameron muss derzeit versuchen, die Spaltung der Regierung in einer echten Existenzfrage für Großbritannien irgendwie zu ignorieren, wenn es ums politische Tagesgeschäft geht. Etwa um die Pläne für den Staatshaushalt, die sein Schatzkanzler George Osborne am Mittwoch vorstellte, und die nun offiziell der Grund für den Rücktritt des Arbeitsministers sind.

Da kommt der dritte Konflikt ins Spiel: Der Kampf um Camerons Nachfolge an der Parteispitze und damit als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl im Jahr 2020. Der Premier wird nicht wieder antreten, das ist bereits klar. Osborne, getreuer Gefolgsmann Camerons, gilt vielen als "natürlicher" Kandidat. Doch er hat erbitterte Feinde in der Partei. Duncan Smiths Frontalangriff sehen viele nun als Messer in den Rücken des vermeintlichen Kronprinzen - auch wenn der Ex-Minister diese Absicht gestern von sich wies.

In einer Partei der Grabenkämpfe muss jeder Tory Stellung beziehen. Klar ist: Egal, welche Seite am 23. Juni gewinnt, die andere wird es zu spüren bekommen. An Camerons oft wiederholte Beteuerung, so oder so im Amt zu bleiben, glaubt in Großbritannien kaum jemand.

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21.03.2016, 08:30 Uhr
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