Kostenlose Flat zum Busfahren: Verwaltung schlägt Steuererhöhungen vor

Busfahren, ohne ein Ticket dafür kaufen zu müssen – das gibt es in Deutschland bisher nirgendwo. In Tübingen könnte das aber Wirklichkeit werden – wenn die Bürger und vor allem der Gemeinderat das wollen.

Die Stadtverwaltung und die Abteilung TüBus der Stadtwerke haben sich in den vergangenen Monaten intensiv damit auseinandergesetzt, ob und wie eine „TüBus-Flatrate“, wie die Verwaltung das Projekt nennt, machbar ist und dabei viele bisher offene Fragen geklärt. Die Ergebnisse präsentiert Oberbürgermeister Boris Palmer am Donnerstag, 27. April, in einer öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses (Beginn 17 Uhr im Rathaus). In der Vorlage dazu fasst er das Ergebnis zusammen: Die Einführung eines Nulltarifs sei rechtlich möglich. Er würde pro Jahr rund 14,5 Millionen Euro kosten. 6,1 Millionen davon würden für die Ausweitung des Angebots um etwa ein Drittel anfallen. Finanziert werden könnte der Nulltarif durch Umschichtungen im Etat und durch Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern sowie der Einführung einer Bettensteuer für Hotelgäste.

6,6 Millionen mehr Fahrgäste

Bisher, so die Verwaltung, legen die rund 85500 Einwohner Tübingens zusammen jeden Tag rund 332000 Wege zurück. Zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto werden 272000 Wege bewältigt. Weil aber nicht nur die Kosten, sondern auch andere Gründe gegen eine Busfahrt sprechen, geht die Verwaltung davon aus, dass bei einem Nulltarif täglich etwa 22000 Wege zusätzlich mit Bussen zurückgelegt werden. Das heißt, die Nachfrage im Öffentlichen Nahverkehr würde um etwa ein Drittel steigen. Hochgerechnet auf ein Jahr bedeutet das etwa 6,6 Millionen zusätzliche Fahrgäste.

Mit dem bisherigen Fuhrpark ist diese Zunahme an Fahrgästen nicht zu bewältigen. Schon jetzt setzen die Stadtwerke zwischen 7 und 8 Uhr morgens alle ihre Busse ein. Wird der Nulltarif eingeführt, brauchen die Stadtwerke, so eine erste Schätzung, 14 Busse mehr.

Die werden aber nicht nur morgens, sondern den ganzen Tag über eingesetzt, denn mit der steigenden Nachfrage muss auch das Angebot erweitert werden. Das soll dadurch erreicht werden, dass die Busse häufiger fahren. So sollen etwa die Linien 11 und 12 nicht mehr nur stündlich, sondern halbstündlich verkehren. Und auch die anderen Linien sollen bessere Taktungen bekommen.

Das alles kostet aber viel Geld. Allein die 14 neuen Busse würden, geht man von heutigen Preisen aus, zusammen 7,1 Millionen Euro kosten. Die Betriebskosten – also die Abschreibung der Busse, die laufenden Fahrzeugkosten und die Personalkosten – würden um 6,1 Millionen Euro im Jahr steigen. Dazu kommt noch, dass für die 14 zusätzlichen Busse auch Abstellflächen gebraucht werden.

Bisher schon ist der Öffentliche Nahverkehr ein Minusgeschäft für die Stadtwerke: Jedes Jahr müssen rund 4 Millionen Euro aus anderen Bereichen zugeschossen werden. Dieses Defizit soll sich nicht erhöhen, trotz der zusätzlichen Kosten und trotz der Einnahmeverluste aus dem Fahrscheinverkauf.

Denn auch die sind beträchtlich. Geht man davon aus, dass das Busfahren ausschließlich in Tübingen kostenlos ist und alle Ein- und Auspendler (auch die Tübinger) weiterhin Tickets lösen müssen, betragen die Einnahmeverluste rund 8,4 Millionen Euro im Jahr.

Eine große Rolle bei der Berechnung der Einnahmeverluste spielen die Semestertickets für Stundenten. Um den bisherigen Preis von 89,70 Euro anbieten zu können, zahlen alle Studierenden einen Solidaritätsbeitrag von 26,80 Euro pro Semester. Dieses Ticket gilt im gesamten Naldo-Gebiet. Wird der Nulltarif in Tübingen eingeführt, will die Verwaltung das Semesterticket für Studierende mit Wohnsitz in Tübingen mit 50 Euro bezuschussen, was einen Zuschussbedarf von insgesamt 1,8 Millionen Euro im Jahr ausmacht.

Insgesamt kostet der Nulltarif rund 14,5 Millionen Euro, wenn alle ihn nutzen dürfen. Steht er nur Tübinger Einwohnern zu, sinken die Kosten um rund 200000 Euro. Geprüft wurde auch ein Modell, das die SPD-Fraktion beantragt hat. Nach diesem soll es den Nulltarif nur nach 19 Uhr und an den Wochenenden geben, die Tarife sollen um die Hälfte reduziert werden und Inhaber der Kreisbonus-Card dürfen kostenlos mitfahren. Diese Variante würde insgesamt rund 9 Millionen Euro kosten.

Die Verwaltung favorisiert den Nulltarif für alle. Könnte man die Gesamtkosten auf die Einwohner umlegen, müsste jeder Bürger 13,50 Euro im Monat bezahlen. Das aber ist in Baden-Württemberg nicht erlaubt. Palmer regt deshalb an, dass der Gemeinderat einen Vorstoß für eine Gesetzesänderung macht.

Mehr Grundsteuer

Bis eine Nahverkehrsabgabe zulässig ist, schlägt Palmer eine andere Finanzierungsart vor. 5 Millionen Euro sollen aus dem Vermögenshaushalt (in dem Investitionen finanziert werden) genommen werden. Weitere 5 Millionen Euro will er mit einer Erhöhung der Grundsteuer um 30 Prozent von 560 auf 720 Punkte (macht real etwa 10 Prozent Erhöhung), 4 Millionen aus der Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozent und 500000 Euro aus einer neuen Bettensteuer erwirtschaften. Für jeden Hotelgast würden 2 Euro pro Übernachtung verlangt – denn Hotelgäste würden, so heißt es in Palmers Vorlage, ja vom kostenlosen Busfahren profitieren. Die Höhe der Grundsteuer hängt vom Grundstückswert, der Art und dem Alter der Bebauung und der Wohnungsgröße ab. So werden etwa für eine wenige Jahre alte, 150 Quadratmeter große Wohnung in der Südstadt zur Zeit 700 Euro Grundsteuer im Jahr verlangt. Die vorgeschlagene Erhöhung würde rund 70 Euro im Jahr ausmachen. Für eine etwa 50 Quadratmeter Altbauwohnung in der Stadtmitte sind im Moment 180 Euro
im Jahr fällig. Eine Erhöhung würde 18 Euro ausmachen. Die Grundsteuer ist in voller Höhe auf die Miete umlegbar.

„Mit all diesen Steuersätzen befände sich Tübingen bundesweit nicht an der Spitze und könnte dennoch einen Nulltarif für den Busverkehr anbieten“, so Palmer.