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Justiz

Kosten für Gefängnis in Rottweil explodieren

Der Neubau ist für 118 Millionen Euro ausgeschrieben. Nun rechnet das Land mit bis zu 200 Millionen Euro. Die CDU gibt den Grünen die Schuld.

24.02.2018

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Das geplante Gefängnis in Rottweil wird wesentlich teuer als bisher bekannt. Aktuell läuft ein Wettbewerbsverfahren für den Neubau mit 500 Plätzen, bei dem die Kostenobergrenze mit 118 Millionen angegeben ist. Inzwischen geht die Landesregierung aber von Gesamtkosten von bis zu 200 Millionen Euro aus. Entsprechende Informationen der SÜDWEST PRESSE bestätigte das Finanzministerium.

„Die Kosten werden insbesondere wegen der besonderen Anforderungen des ausgewählten Standorts und anderen projektspezifischen Besonderheiten auf voraussichtlich rund 180 bis 200 Millionen Euro steigen“, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Wirklich sicher könnten die Zahlen aber erst geliefert werden, wenn die Planungen konkretisiert werden. Probleme bereitet offenbar der gewählte Standort. Dieser sei „aufgrund seiner Hanglage, dem Baugrund und geringer Erschließung eine besondere Herausforderung“.

Die CDU sieht die Schuld für die Entwicklung beim grünen Koalitionspartner. „Für die Kostenexplosion ist der Ministerpräsident verantwortlich: Winfried Kretschmann hat im Wahlkampf 2011 einen neuen Suchlauf versprochen, obwohl es einen guten Standort mit einer Kostenschätzung von 80 Millionen Euro gab. Nun kriegen wir die Rechnung präsentiert“, sagte der Strafvollzugsbeauftragter der CDU-Fraktion, Karl Zimmermann. „Wir brauchen ein zweckmäßiges Gefängnis“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) dieser Zeitung. „Was durch das gewählte Verfahren an Zusatzkosten entsteht, liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich.“ Das Staatsministerium äußerte sich auf Nachfrage nicht.

Das Verfahren zur Standortsuche ist über Jahre mit intensiver Bürgerbeteiligung gelaufen. Gegen den unter Schwarz-Gelb favorisierten Standort gab es Proteste. In einem Bürgerentscheid stimmte 2015 die Mehrheit für den jetzigen Standort „Im Esch“. Im Zuge der Bürgerbeteiligung sind unter anderem größere Hafträume als bisher üblich zugesagt worden. Der Baubeginn ist offen.

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Erstellt:
24. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
24. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2018, 06:00 Uhr

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