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Kosovo-Krise schwelt weiter
Emotionale Parlamentsdebatte: Oppositionsabgeordnete setzen im Plenarsaal in Pristina Tränengas ein. Foto: dpa
EU-Mission nach 15 Jahren ohne Fortschritte

Kosovo-Krise schwelt weiter

Vor 15 Jahren hatten sich EU und USA viel vorgenommen: Der Dauerkrisenherd Kosovo sollte endgültig entschärft werden. Doch Erfolge gab es nicht.

11.08.2016
  • THOMAS BREY, DPA

Pristina/Belgrad. Dass die EU-Kommission die Lust an ihrer Aufbau- und Vermittlungsrolle beim Dauerpatienten Kosovo verloren hat, wird jeder in Brüssel vehement bestreiten. Die Fakten weisen in eine andere Richtung. Die Rechtsstaatsmission Eulex, immerhin die mit Abstand größte Auslandsmission der Europäischen Union, halbiert im Kosovo die Zahl ihrer Mitarbeiter von 1600 auf 800. Hat die europäische Mission zum Aufbau von Polizei, Justiz, Staatsverwaltung, Grenzschutz sowie den Kampf gegen Korruption und für Demokratie so große Erfolge, dass sie sich selbst überflüssig macht?

Das Gegenteil ist der Fall. Im Kosovo geht nichts voran. Neben dem ungelösten Konflikt zwischen dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo und dem großen Nachbarn Serbien, der weiter diese Region für sich beansprucht, kommt jetzt noch ein heftiger inneralbanischer Streit hinzu. Die nationalistische Opposition legt das Parlament in der kosovarischen Hauptstadt Pristina über viele Monate praktisch lahm – wenn es sein muss, auch immer wieder mit Tränengas, das im Plenarsaal versprüht wird.

Die Europäische Union und die albanischen sowie serbischen Kosovo-Konfliktpartner sprechen eine andere Sprache, sehen andere Realitäten und leben in ihrer jeweils eigenen Welt. Ein Beispiel dafür ist die jetzt wieder angestrebte Öffnung der seit fünf Jahren von den Serben gesperrten Ibar-Brücke in der Stadt Mitrovica. Sie bildet die Grenze zwischen dem Norden, wo rund 50 000 Serben die lokale Mehrheit stellen und dem Süden mit etwa 1,8 Millionen Albanern. Die Brücke ist das stärkste Symbol für die gewaltsame Auseinandersetzung der beiden Völker.

In der vergangenen Woche freut sich die EU-Kommission, dass jetzt die Arbeiten an der für den Verkehr blockierten Brücke beginnen. Auf dieses „Symbol der Normalisierung“ hätten sich beide Seiten verständigt. Bis zum kommenden Januar solle sie auch für Kraftfahrzeuge geöffnet werden. Am Rande bemerkt: Das alles war schon vor genau einem Jahr zwischen den Regierungschefs Serbiens und des Kosovo unter EU-Vermittlung abgemacht worden.

Der in der serbischen Regierung für das Kosovo zuständige Marko Djuric stellt postwendend klar: „Ein Termin für den Beginn der Bauarbeiten ist noch nicht entschieden.“ Und überhaupt dürften keine Autos über die Brücke, damit Albaner nicht in den serbischen Stadtteil eindringen könnten. Deren Bürgermeister Goran Rakic ergänzt: Voraussetzung für die Freigabe der Brücke sei auch noch die Neufassung der Katasterkarten für die Stadtbezirke Suvi Dol und Brdjani, die Serben und Albaner jeweils für sich beanspruchen.

Der EU-Rechtsstaatsmission Eulex wird in der Bevölkerung vorgehalten, in acht Jahren nicht einen einzigen Spitzenpolitiker wegen Korruption hinter Gitter gebracht zu haben. Denn die weitaus meisten von ihnen gelten als tragende Pfeiler eines Korruptionsnetzwerkes, welches das ganze Land erstickt. Im vergangenen Jahr hatte sich Eulex dagegen sogar mit Korruption in den eigenen Reihen beschäftigen müssen.

Die Mission Eulex wird seit kurzem durch die griechische Diplomatin Aleksandra Papadopoulou geleitet. Zuvor stellten große EU-Länder wie Frankreich, Deutschland oder Italien die Chefs. Sie unterstützten mit Macht die Unabhängigkeit Kosovo gegen alle Ansprüche des serbischen Nachbarn. Griechenland gehört dagegen zu den fünf EU-Mitgliedern, die dem Kosovo weiterhin die völkerrechtliche Anerkennung verweigern. Wie eine Diplomatin mit Ablehnung der Kosovo-Souveränität dieses Land beim Ausbau seiner Selbstständigkeit fördern kann, bleibt ein Geheimnis.

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11.08.2016, 06:00 Uhr
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