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Bildung

Kooperation wieder erlaubt

Seit 2006 darf der Bund keine Zuschüsse mehr zahlen. Nun soll das Grundgesetz geändert werden.

03.02.2018
  • MICHAEL GABEL, AXEL HABERMEHL, MATHIAS PUDDIG

Berlin. Das „Leuchtturmprojekt“ sei die Einigung im Bildungsbereich, sagt Manuela Schwesig (SPD). Fragen und Antworten zum Kompromiss.

Was bedeutet Kooperationsverbot? Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache. Das ist schon seit dem 19. Jahrhundert so. Allerdings haben die Nazis dieses Prinzip ausgehebelt, indem sie die Bildung zentralisierten und ideologisch missbrauchten. Aus dieser Erfahrung heraus wurde die bildungspolitische Kompetenz des Bundes nach dem Zweiten Weltkrieg stark beschnitten. Allerdings konnte der Bund immer noch über finanzielle Zuschüsse Einfluss nehmen. Das wurde 2006 geändert, als das Kooperationsverbot – mit den Stimmen von SPD und Union – ins Grundgesetz kam.

Also muss das Grundgesetz geändert werden. Geht das so einfach? Union und SPD haben gemeinsam keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag. Sie sind auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Abgeordnete aus Linkspartei, Grünen und FDP hatten sich bereits im Dezember für ein Ende des Kooperationsverbots ausgesprochen. Die AfD lehnt das Vorhaben ab.

Spielen die Bundesländer mit? Die Lage ist noch unübersichtlich. Während etwa die Grünen im Bundestag für das Ende des Verbotes sind, stemmt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen. Wer noch gegen die Lockerung des Kooperationsverbots stimmen würde, ist offen. In Nordrhein-Westfalen ist zwar der kleinere Kooperationspartner FDP für eine Lockerung, CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gilt aber als Gegner.

Worauf haben sich Union und SPD noch verständigt? Um die Bildungschancen zu verbessern, soll ein nationaler Bildungsrat eingerichtet werden, der Vorschläge zu Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen soll. Es sollen mehr Ganztagsangebote eingerichtet und die bestehenden verbessert werden. Bis 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geben. Der bereits vor einem Jahr angekündigte Digitalpakt taucht ebenfalls in dem Papier auf. Und nicht zuletzt ist eine Bafög-Erhöhung geplant. Mehr Menschen sollen unterstützt werden, und die Förderung soll steigen.

Was kostet das alles? Insgesamt rechnen Union und SPD mit fast zehn Milliarden Euro zusätzlichen Bildungs- und Forschungsausgaben in dieser Legislaturperiode. Davon gehen 3,5 Milliarden Euro in den Digitalpakt, zwei Milliarden in den Ausbau der Ganztagsschulen, und eine Milliarde Euro wird für die Bafög-Reform eingeplant. Weitere Investitionen gehen in Forschung und Hochschulen. Michael Gabel, Axel Habermehl, Mathias Puddig

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03.02.2018, 06:00 Uhr
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