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Kriminalität

Konzernen drohen Milliardenstrafen

Bei vorsätzlichen Straftaten sollen Unternehmen künftig bis zu zehn Prozent des Umsatzes zahlen. Für betroffene Verbraucher wird es leichter, eine Entschädigung zu bekommen.

23.08.2019

Von Dieter Keller

Razzia bei einem Konzern. Die Folgen sollen drastischer ausfallen als bisher. Foto: Sina Schuldt/dpa

.Ob VW-Dieselaffäre oder Gammelfleischskandale – große Konzerne, die mit Straftaten viel Geld verdient haben, kommen bisher in Deutschland ziemlich billig weg. Denn ihnen droht selbst bei vorsätzlichen Taten maximal ein Ordnungsgeld von 10 Mio. EUR unabhängig von der Größe des Unternehmens. Künftig sollen es bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes sein, und das ohne Obergrenze. Das sieht das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vor, mit dem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Plan aus dem Koalitionsvertrag umsetzen will.

Volkswagen musste wegen des Dieselskandals in Deutschland nur 5 Mio. EUR Buße zahlen plus 995 Mio. EUR als Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile. Beides kam dem Land Niedersachsen zugute. Künftig sind in so einem Fall nicht nur Sanktionen in zweistelliger Milliardenhöhe möglich. Auch die direkt Betroffenen sollen besser wegkommen, ob Verbraucher oder andere Unternehmen: Die Entschädigung, die der Übeltäter zahlen muss, geht an sie und nicht mehr an den Staat. Das sei eine große Erleichterung für Verbraucher bei massiven Betrugstaten, bei denen einzelne einen relativ geringen Schaden hätten, den sie nicht einklagen wollten, sagte Lambrecht.

„Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“, begründete die Justizministerin ihre Pläne. Das diene nicht nur den vielen Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, sondern auch Arbeitnehmern, deren Betriebe durch Skandale in schwere Krisen gerieten, sowie den Verbrauchern. Die Stichworte VW und Diesel nahm sie bei ihrer Vorstellung nicht in den Mund, sondern nannte als Beispiele das Umetikettieren von Gammelfleisch, Umweltstraftaten, bei denen nicht ordnungsgemäß entsorgte Giftstoffe ins Grundwasser gelangen, oder den Betrug von zehntausenden Anlegern. Das Zahlen von Bestechungsgeld könnte sich bald ebenfalls rächen, auch wenn im Ausland geschmiert wird.

Künftig muss die Staatsanwaltschaft jedem Verdachtsfall nachgehen. Bisher war sie frei, ob sie aktiv werden wollte. Auch künftig kann sie aber zum Schluss kommen, dass am Vorwurf nichts dran ist, und die Ermittlungen einstellen.

Wird ein Unternehmen verurteilt, soll dies in ein Register eingetragen werden. Es ist aber im Normalfall nicht für jeden einsehbar. Nur wenn es viele Geschädigte gibt, ist eine Veröffentlichung vorgesehen, damit sie ihre Ansprüche bei Gericht anmelden können. Im Ausnahmefall sollen Gerichte verfügen können, dass ein Unternehmen ganz aufgelöst wird, wenn es allein oder überwiegend dazu dient, Straftaten zu begehen.

Lambrecht will auch Regeln für den Fall einführen, dass Unternehmen Fehlverhalten in den eigenen Reihen selbst aufklären. Häufig beauftragen sie damit Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfer. Wird dies gut ausgeführt, können so Straftaten aufgedeckt werden. Das kann sich positiv auf die Sanktionen auswirken.

Die neuen Regeln dürften Anfang nächsten Jahres vom Bundestag beschlossen werden. Damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können, sollen sie erst nach zwei Jahren in Kraft treten. Sie gelten nicht rückwirkend, also nicht etwa für den VW-Skandal.

„Der Gesetzentwurf birgt die Gefahr, wegen einzelner Unternehmen die gesamte Wirtschaft zu kriminalisieren“, kritisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Der Deutsche Anwaltverein hält Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes für unangemessen. Der Dieselskandal zeige, dass Manager, die eine persönliche Verantwortung treffe, strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Deutlich mehr Wirtschaftsdelikte

Die Fälle von Wirtschaftskriminalität nehmen deutlich zu – das zeigen zumindest die Zahlen des Bundeskriminalamtes für 2017. Es registrierte über 74 000 Fälle, fast 29 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das waren 1,3 Prozent aller Straftaten, die von der Polizei erfasst wurden. Besonders deutlich war der Anstieg von Delikten in den Bereichen Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, Anlage- und Finanzierungsdelikte sowie Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Der Schaden stieg um 26 Prozent auf 3,74 Mrd. €. Fast 95 Prozent der Delikte wurden aufgeklärt. ⇥dik

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Erstellt:
23. August 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. August 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. August 2019, 06:00 Uhr

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