Geopolitik

China gegen USA: Kampf der Giganten

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist auf einem historischen Tiefpunkt angekommen. Beobachter sprechen von einem neuen Kalten Krieg um die Vorherrschaft in der Welt.

25.07.2020

Von Fabian Kretschmer & Peter DeThier

USA in Zahlen: Größe:9.833.517 Quadratkilometer (Platz 4 in der Welt); Einwohner: 332.639.000 (Platz 3); Bruttoinlandsprodukt 2018: 20,58 Billionen US-Dollar (17,76 Billionen Euro) (Platz 2). China in Zahlen: Größe:9.596.960 Quadratkilometer (Platz 5 in der Welt); Einwohner: 1,394 Milliarden (Platz 1); Bruttoinlandsprodukt 2018: 25,36 Billionen US-Dollar (21,89 Billionen Euro), (Platz 1). Montage bock / Fotos: kasha_malasha/shutterstock.com, alexslb/shutterstock.com

Der Handelskrieg zwischen den USA und China war nur ein Vorbote. Mit der gegenseitigen Schließung von Konsulaten und der Entsendung von US-Kriegsschiffen ins Südchinesische Meer erreichen die Spannungen einen neuen Höhepunkt. Vom „Beginn eines Kalten Kriegs 2.0“ spricht der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, bereits. Der globale Großkonflikt geht in eine entscheidende Phase.

Wie massiv das Interesse am eskalierenden Konflikt mit den Vereinigten Staaten ist, beweist in China der absurd anmutende Live-Stream eines staatlichen Fernsehsenders: Er zeigt das US-Konsulat in Chengdu. Zeitweise bis zu 20 Millionen Chinesen schauten am Freitag der profanen Straßenszene zu. Und posteten feixende Kommentare. „Lasst uns das Gebäude in ein Hotpot-Restaurant umfunktionieren“, schrieb einer und erhielt dafür mehr als 100.000 Likes.

Das Konsulat in Chengdu ist zum jüngsten Symbol im Streit zwischen den zwei Weltmächten avanciert. Nachdem US-Präsident Donald Trump Chinas Konsulat in Houston wegen Spionagevorwürfen schließen ließ, ordneten nun die Chinesen ihre Vergeltung an. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums nannte das „legitim und notwendig“.

Die bilateralen Beziehungen sind längst auf einen historischen Tiefstand angelangt: Der Konflikt der zwei größten Volkswirtschaften erstreckt sich auf wirtschaftliche Macht, geopolitische Einflussbereiche, Technologietransfers sowie die Schuldfrage der Corona-Pandemie.

Am Donnerstag hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo bereits in einer Art Grundsatzrede über „das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt“ ausgelassen. Er sprach von einer „neuen Tyrannei“ Chinas und griff Präsident Xi Jinping erstmals offen als „wahren“ Ideologen des totalitären Marxismus-Leninismus an, der von einer weltweiten Hegemonie des chinesischen Kommunismus träume.

Der Umgang mit dem Reich der Mitte ist zu einer der zentralen Fragen der Weltgemeinschaft geworden. Tatsächlich hat Xi sein Land seit der Corona-Pandemie in eine immer tiefere, geopolitische Isolation geführt. An der Grenze zu Indien haben Soldaten die seit Jahrzehnten schwersten Gefechte angezettelt, der südostasiatische Raum ist wegen Pekings immer dreister formulierter Machtansprüche im Südchinesischen Meer erbost, und auch die Beziehungen zu Japan verschlechtern sich rapide.

Was die Welt derzeit erlebt, ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel der chinesischen Außenpolitik: Zuvor auf strategische Zurückhaltung bedacht, verfolgt das Reich der Mitte nun seine Machtinteressen mit überaus stolzer Brust. Beobachter sind sich in ihrer Interpretation jedoch uneinig: Die einen sprechen von einer Normalisierung der Weltordnung durch Peking, das seine neu gewonnene Macht auch auf dem internationalem Parkett widergespiegelt wissen will. Kritiker hingegen deuten das Gebaren der chinesischen Staatsführung als das verzweifelte Brüllen eines Tigers, der von allen Seiten in die Ecke gedrängt wird.

Wer sich in Peking unter Regierungskennern umhört, der hört unisono, dass sich der Konflikt mit den Vereinigten Staaten weiter verschärfen wird. Bei den jetzigen Konsulatsschließungen werde es nicht bleiben.

Nicht zuletzt kreist immer noch Trumps offene Drohung über den Köpfen der 90 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei und ihrer Familienangehörigen, die der US-Präsident mit einem Einreiseverbot belegen möchte. Damit würde de facto die vollständige Elite des Landes nicht mehr die Vereinigten Staaten besuchen können.

Kaum jemand bestreitet, dass es auch innenpolitische Gründe hat, dass Trump dreieinhalb Monate vor den US-Wahlen seinen Kurs gegenüber China an mehreren Fronten deutlich verschärft. Experten sehen darin einen Versuch, die Muskeln spielen zu lassen und seinen demokratischen Gegner Joe Biden schwach aussehen zu lassen. Eine zentrale Rolle spielt auch die in den USA eskalierende Corona-Pandemie. Bis heute schiebt der Präsident das „Wuhan Virus“, wie er es nennt, dem Reich der Mitte in die Schuhe und sieht darin die größte Gefahr für seine Wiederwahl.

Die „tolle Chemie“ zwischen ihm und Xi Jinping, die er 2017 in seinem Wochenendsitz Mar a Lago mit „einem wunderschönen Stück Schokoladentorte“ zelebrierte, ist jedenfalls längt zerstoben. Neun Monate später begann er, eine lange Serie von Einfuhrzöllen zu verhängen, die Importe in dreistelliger Milliardenhöhe treffen. Später kamen Krisenherde wie Übungen der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer, das neue chinesische Sicherheitsgesetz gegen Hongkongs Autonomie und der Umgang mit den Uiguren in der Provinz Xingjiang hinzu. „Wir werden bei diesen Gräueltaten auf keinen Fall tatenlos zusehen, sondern müssen angemessen und konsequent reagieren“, begründete US-Außenminister Mike Pompeo das dezidierte Vorgehen in Washington.

Richard Haass, Präsident des Council of Foreign Relations, nennt Trumps aggressives Vorgehen „gefährlich und völlig überholt“. Die Folgen dieses heraufziehenden „Kalten Krieges“ seien unvorhersehbar.

Kontinent auf der Suche

Montage bock / Fotos: kasha_malasha/shutterstock.com, alexslb/shutterstock.com

Im Spiel der Mächte eine starke Position zu finden, ist für Europa momentan eine der größten Herausforderungen. Die zunehmend feindselige Politik des Verbündeten Washington und das aggressive Vordringen Chinas, das sich mit Geld und Infrastrukturprojekten im Osten und Süden des Kontinents Länder gefügig macht, nimmt Europa in die Zange.

Wie Europa letztlich seine Position behauptet, ist auch für Deutschland, das im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ein Balanceakt. In Fragen des Rechtsstaats und anderer Grundwerte ist Deutschland nah bei den USA. Aber mit der absehbar künftigen Supermacht im Osten will man es sich auch nicht verscherzen. „China ist für uns ein wichtiger Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale“, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Auch wenn er betont, die Zusammenarbeit bleibe wichtig, will er wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong eine erleichterte Aufnahme von dortigen Bürgern in Deutschland prüfen und die Sonderwirtschaftszone in Rüstungsbeschränkungen aufnehmen. Sehr zum Unmut der chinesischen Seite. Dennoch hat die EU bisher keine einheitliche Position.

„Wir sehen derzeit zwei voneinander entkoppelte China-Realitäten“, analysiert Mikko Huotari vom China-Forschungsinstitut Merics. „In Hongkong, in der Huawei-Frage und im US-chinesischen Verhältnis hat das Gewitter längst begonnen.“ Dennoch setzten deutsche Firmen voll auf China. „Als wichtigster Käufer deutscher Waren könnte die Volksrepublik nach jüngsten Erhebungen schon bald die USA ersetzen.“

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Erstellt:
25. Juli 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Juli 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2020, 06:00 Uhr

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