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Koalition

Konservative in der CDU sauer auf die Kanzlerin

Der Wirtschaftsflügel der Südwest-CDU äußert sich entsetzt über den Verlust des Finanzministeriums.

09.02.2018

Von ELLEN HASENKAMP

Berlin. In der CDU wird das Murren über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen lauter. Insbesondere der Verlust der beiden wichtigen Ministerien für Finanzen und Inneres sorgt für Empörung. Das sei „eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der „Welt“. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach vom möglichen „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“.

Der Bruchsaler CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting sagte der SÜDWEST PRESSE, er hätte sich auch inhaltlich an vielen Stellen im Koalitionsvertrag ein besseres Ergebnis gewünscht. Konkret nannte er eine Einkommensteuerreform und mehr Entbürokratisierung. Das Bundesfinanzministerium lag in den vergangenen acht Jahren in den Händen von Wolfgang Schäuble, der vielen in der Partei zudem als Garant eines konservativen Profils galt. Das Ressort geht nun an die SPD. Die CDU gibt außerdem das Innenministerium an die CSU ab, sie bekommt dafür die Häuser für Wirtschaft und Landwirtschaft.

Der Wirtschaftsflügel der Südwet-CDU zeigte sich darüber „entsetzt“. Die Besetzung des Finanzministeriums mit einem SPD-Mann lasse Übles für die Abarbeitung der Schuldenkrise in Europa ahnen, erklärte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Landeschef Daniel Hackenjos kritisierte den „reinen Machterhaltungswille der Kanzlerin und ihrer Führungsriege“. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies die Kritik zurück. „Ja, das war am Ende ein Kompromiss, den will ich nicht schöner reden, als er ist“, sagte er. In der CDU-Spitze hieß es, ein Scheitern der Koalition an der Ressortfrage habe als „größte denkbare Blamage“ unbedingt vermieden werden müssen.

Die CSU stimmte am Donnerstag als erste der drei Parteien für den Koalitionsvertrag. Die CDU hält dazu am 26. Februar einen Parteitag ab.

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Erstellt:
9. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
9. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 9. Februar 2018, 06:00 Uhr

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