Wirtschaft

Konjunkturpaket Südwest liegt vorerst auf Eis

Für den angekündigten Impuls der Landesregierung ist kein Geld mehr da. Gespräche über mögliche neue Kredite erst im September geplant.

12.06.2020

Von Roland Muschel

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Beratungen über ein eigenes Konjunkturprogramm auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt. Das erklärten die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) nach einer Sitzung der Haushaltskommission der Koalition. Man wolle die Steuerschätzung Anfang September abwarten, bevor die Gespräche über einen Nachtragshaushalt und eine mögliche weitere Schuldenaufnahme beginnen.

Damit sind die Überlegungen zu einem schnellen eigenen Impuls für die Südwest-Wirtschaft vorerst vom Tisch. Die Minister hatten insgesamt 107 Vorschläge präsentiert, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Summe der Ideen belief sich auf knapp 6,5 Milliarden Euro, unter anderem für Forschungsprojekte.

Vor der Sitzung der Kommission am Dienstagabend hieß es, es stünden 1,5 Milliarden Euro zur freien Verfügung. Doch Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) legte neue Zahlen vor. Demnach hat das Konjunkturprogramm des Bundes, durch Steuerausfälle und Finanzhilfen für die Kommunen, so massive Auswirkungen auf den Landesetat, dass für eigene Akzente kein Spielraum mehr bleibt.

Um ein eigenes Konjunkturpaket aufzusetzen, müsste das Land also weitere Schulden aufnehmen. Dafür braucht es einen Nachtragsetat. Das gilt nach der Sonder-Steuerschätzung im September als wahrscheinlich. „Für mich ist klar, dass wir in Baden-Württemberg zusätzliche Impulse zum Paket des Bundes benötigen und eigene Akzente setzen müssen. Es geht vor allem darum, unsere mittelständisch geprägten Wirtschaftsstrukturen zu erhalten sowie Arbeitsplätze auch mittel- und langfristig zu sichern“, sagte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann der SÜDWEST PRESSE.

Der Opposition fordert indes Tempo. „Während der Bund handelt, drückt sich die Landesregierung vor wichtigen Entscheidungen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

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Erstellt:
12. Juni 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
12. Juni 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2020, 06:00 Uhr

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