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Kommentar: Flüchtlingspolitik

Konfuse Union

So tief war der Graben in der Union schon lange nicht mehr. Die CSU schießt einen Reformvorschlag in der Flüchtlingspolitik nach dem anderen in die Welt und trifft damit die CDU-Chefin, die gerade eben noch alternativlos war für die Union.

05.10.2015
  • ELISABETH ZOLL

"Nur mit Angela Merkel" lautet das Rezept, mit dem sich die Gesamtpartei trotz der Schwächen in den Bundesländern und Großstädten auf Bundesebene als stabile Größe profilieren konnte.

Das scheint vorbei. Die Union hat das Vertrauen in die eigene Kraft verloren. Anders ist das dissonante Konzert an sinnigen und vor allem unsinnigen Vorstößen in der Flüchtlingspolitik nicht zu erklären. Sogar das Grundrecht auf Asyl stellt der bayerische Finanzminister Markus Söder in Frage. Ganz so, als wollten die Christsozialen eine weitere blamable Bauchlandung mit ihren Rechtseinschätzungen riskieren.

Angst vor der Reaktion des Wählers und Unsicherheit angesichts der bevorstehenden tatsächlich großen Integrationsaufgabe entladen sich jetzt gegenüber Angela Merkel, die ihren humanitären Ansatz in der Flüchtlingspolitik noch einmal bekräftigt hat. Sie verliert Rückhalt bei CDU und CSU.

Mit der Demontage der Kanzlerin schwinden aber auch die Chancen der Union. Erstens ist eine personelle Alternative zu Angela Merkel nicht in Sicht. Und zweitens taugt eine konfuse Bundespartei nicht als Aushängeschild für die bevorstehenden Landtagswahlen. Ob das der CSU entgangen ist?.

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05.10.2015, 12:00 Uhr
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