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US-Haushalt

Kompromiss im Kongress in Sicht

Nach monatelangem Streit und einem dreitägigen Regierungsstillstand steht eine Einigung offenbar kurz bevor.

09.02.2018
  • DPA

Washington. Im US-Haushaltsstreit müssen Donald Trump und seine Republikaner einige Kröten schlucken. Entsprechend einer Einigung im Senat sollen zwar die Verteidigungsausgaben massiv steigen. Die Demokraten setzten jedoch durch, dass sich auch andere Ausgaben erhöhen, etwa für Soziales. Die Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus wurden noch am Donnerstag (Ortszeit) erwartet. Eine parteiübergreifende Mehrheit im Senat gilt als wahrscheinlich.

Die Gespräche laufen bereits seit Monaten. Im Januar war es für drei Tage zum Regierungsstillstand gekommen, als eine Frist verstrichen war. Wenig später einigten sich Demokraten und Republikaner auf einen Übergangshaushalt, der nun am Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) erneut ausgelaufen wäre. Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und an den Senat geschickt, wo das Paket erweitert wurde. Nach einer Abstimmung im Senat müsste es zurück ans Repräsentantenhaus, weil beide Kammern einen identischen Entwurf verabschieden müssen.

Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde. Sie untermauerte ihre Forderung mit einem acht Stunden dauernden Redemarathon im Kongress. dpa

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09.02.2018, 06:00 Uhr
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