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CDU

„Kompass für unsere Werte“

Am Montag geht es um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Henning Otte plädiert für ein neues Grundsatzprogramm.

24.02.2018
  • ELLEN HASENKAMP

Berlin. Die CDU muss auf die neuen Rahmenbedingungen reagieren, fordert Henning Otte (CDU), Mitgliederbeauftragter im Bundesvorstand seiner Partei, vor dem Parteitag.

Eine weitere Große Koalition steht vor der Tür. Was erwarten die CDUMitglieder jetzt von ihrer Partei?

Henning Otte: Die CDU ist in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten. Sie ist die einzig verbliebene Volkspartei, muss diesen Status aber ausbauen. Deswegen müssen wir vor allem die Beteiligung unserer Mitglieder stärken.

Der scheidende Generalsekretär Peter Tauber hatte die Devise „jünger, weiblicher, bunter“ für die CDU ausgegeben. Gilt die noch?

Das war Peter Taubers Aufruf, dass sich noch mehr Menschen von der CDU angesprochen fühlen. Das wollen wir auch mit dem neuen Grundsatzprogramm erreichen. Dies muss auch auf dem Parteitag am Montag deutlich werden.

Ein Grundsatzprogramm ist für viele ein Ablenkungsmanöver.

Ganz im Gegenteil. Derzeit gilt das dritte Grundsatzprogramm. Es wurde 2007 angelegt mit dem Zielfenster 2021. Einiges davon haben wir umgesetzt – zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Kitas. Es hat sich aber vieles grundlegend geändert; vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik aber auch im Bereich Digitales. Auf diese Umwälzungen müssen wir reagieren. Das neue Grundsatzprogramm soll die Debatte gestalten und Kompass für unsere Richtung und unsere Werte sein.

Was ist Ihnen da besonders wichtig?

Wir wollen, dass wir in die Zukunft investieren und nicht wie unser künftiger Koalitionspartner allein mit Umverteilung Konsens erzielen.

Und wie können sich da die Parteimitglieder einbringen?

Das geltende dritte Grundsatzprogramm ist sehr zentralistisch erarbeitet worden. Jetzt brauchen wir eine Willensbildung von unten nach oben. Wir brauchen Konferenzen in allen Landesverbänden. Die Ergebnisse können dann auch die Basis bilden für das nächste Wahlprogramm.

Hat die CDU jetzt nicht besseres zu tun, als über ein Grundsatzprogramm zu diskutieren?

Es ist gut, dass die CDU seit 2005 regiert. Aber angesichts dieser Verantwortung haben wir häufig den Regierungskonsens in den Mittelpunkt gestellt. Das sage ich auch selbstkritisch. Wir müssen nun deutlich machen, welche eigenen Positionen wir als CDU haben. Nach zwölf Jahren Regierung müssen wir uns motivieren und erneuern, und wir müssen unterscheidbar bleiben.

Wieviel Zustimmung zum Koalitionsvertrag erwarten Sie auf dem Parteitag?

Ich erwarte große Zustimmung. Aber die Delegierten entscheiden natürlich frei. Ellen Hasenkamp

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24.02.2018, 06:00 Uhr
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