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Holzverkauf

Kommunen und Land beraten weiteres Vorgehen

Nach einer Gerichtsniederlage zum Thema Holzverkauf mühen sich Landesregierung und Kommunen um Geschlossenheit.

24.03.2017

Von dpa/lsw

Peter Hauk (CDU), Minister für ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod dpa/lsw

Stuttgart. Man habe Sorgen gehabt, dass das Land bei der Umstrukturierung eine «Insellösung» nur für die eigenen Belange anstrebe, sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, am Freitag in Stuttgart. Nach einem Gespräch mit dem für Forst zuständigen Minister Peter Hauk (CDU) seien die Bedenken nun aber ausgeräumt. Man wolle gemeinsam eine «Lösung aus einem Guss» finden. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Der Holzverkauf sowie Dienstleistungen im Wald sind bisher staatlich dominiert. Das rief die Bonner Wettbewerbshüter auf den Plan, die mehr Wettbewerb forderten und das per Unterlassungserklärung 2015 durchsetzen wollten. Sie wollten die Betreuung vom Forst des Landes - sogenanntem Staatsforst - sowie der Kommunen und von Privatleuten trennen. Dagegen zog das Land vor Gericht und scheiterte in der vergangenen Woche vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das Land will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und vor den Bundesgerichtshof ziehen. Walter begrüßte das zwar, zeigte sich aber skeptisch, den Düsseldorfer Beschluss komplett kippen zu können. Immerhin ein Teilerfolg sei aber im Bereich des Möglichen.

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Erstellt:
24. März 2017, 14:08 Uhr
Aktualisiert:
24. März 2017, 13:31 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. März 2017, 13:31 Uhr

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