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Kommunen nutzen Urnengang für eigene Anliegen
Mancherorts haben die Bürger mehr als zwei Stimmen. Foto: dpa
Bürgerentscheide

Kommunen nutzen Urnengang für eigene Anliegen

Einzelne Orte befragen am 24. September ihre Einwohner zu kommunalen Belangen.

18.09.2017
  • LSW

Stuttgart. Kommunen im Land nutzen am 24. September die Bundestagswahl für weitere Abstimmungen. Darunter sind Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide. Bei der Abstimmung in Haiterbach (Kreis Calw) sind die Bürger der 5800-Seelen-Gemeinde aufgefordert, sich zu einem möglichen Landeplatz für Fallschirmspringer des in Calw stationierten Kommandos Spezialkräfte (KSK) auf dem Segelflugplatz Haiterbach-Nagold zu äußern. Auch in Leimen steht ein Bürgerentscheid auf dem Programm.

Laut Städtetag werden überdies in Hausach (Ortenaukreis), Staufen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), Stockach (Kreis Konstanz) und Forst (Kreis Karlsruhe) Bürgermeister gewählt. Die Leonberger (Kreis Böblingen) und Wangener (Kreis Ravensburg) stimmen über einen neuen Oberbürgermeister ab.

In Leimen (Rhein-Neckar-Kreis) entscheiden die Bürger über die mögliche Bebauung des Rathausplatzes mit einem Hotel mit Tiefgarage und Festhalle. Der Gemeinderat hat über das besagte Konzept diskutiert und Verhandlungen mit einem Projektträger beschlossen. Dagegen wendet sich der Bürgerentscheid, wie es im Rathaus hieß.

Die Bürger von Haiterbach können mit ihrer Antwort die Verwaltung dazu bewegen, sich positiv oder negativ zu dem Projekt in einem möglichen luftfahrtrechtlichen Genehmigungsverfahren zu positionieren. Verhindert werden kann das Vorhaben nicht, wie Bürgermeister Andreas Hölzlberger weiter berichtete. „Wir werden nur angehört.“

Die KSK hatte bislang ein entsprechendes Übungsgelände auf der Gemarkung von Renningen (Kreis Böblingen), muss aber weichen, weil Bosch sein Entwicklungszentrum auf dem Areal erweitern will. Das Land hatte laut Hölzlberger bei der Entscheidung des Autozulieferers für den inländischen Standort versprochen, sich bei mehr Platzbedarf um einen Ersatzstandort für die KSK zu kümmern. Favorit sei nach der Prüfung durch das Land der Platz in Haiterbach.

Städtetag fordert Neuregelung

Der Städtetag sieht einen wachsenden Trend zu zeitgleichen Abstimmungen, die Kosten sparen und die Wahlbeteiligung erhöhen können. Allerdings seien die Möglichkeiten der Kommunen sehr begrenzt, weil die Gemeinderäte nur im Rahmen eines zweimonatigen Zeitkorridors über die Bürgermeisterwahltermine bestimmen können. Der Verband fordert das Land auf, den Regelzeitkorridor auf sechs Monate zu verlängern. dpa

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18.09.2017, 06:00 Uhr
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