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Nur der Süden investiert

Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg stecken Geld in Infrastruktur

Viele Städte und Gemeinden leben seit Jahren von der Substanz, weil sie nicht genug investieren können. Hauptproblem sind die hohen Sozialausgaben, die ihnen immer mehr die Luft abschnüren.

22.10.2015
  • DIETER KELLER

Berlin Ob bei Straßen, Kindergärten oder Schulen - viele Kommunen fahren voll auf Verschleiß. Seit 2003 haben sie mehr als 46 Milliarden Euro im Bereich der Infrastruktur nicht ersetzt. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. "Vor allem Kommunen mit hohen Sozialausgaben investieren deutlich weniger", klagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Bei finanzstarken Kommunen entfallen 24 Prozent der Ausgaben auf Soziales. Bei schwachen sind es 34 Prozent. Dies geht zu Lasten der Investitionen, zeigt die Untersuchung.

Das dürfte sich auch nicht so schnell ändern: Im zweiten Quartal 2015 hat der Staat - also Bund, Länder und Gemeinden zusammen - 2,4 Prozent weniger investiert als im ersten, errechnete die staatliche KfW-Bankengruppe. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang bei den öffentlichen Bauten, und das schon seit langem: Preisbereinigt wird derzeit über 15 Prozent weniger investiert als im Jahr 2000. Erst im kommenden Jahr rechnet die KfW wieder mit spürbaren Zuwächsen.

Steuererhöhungen zur Abhilfe hält Fratzscher nicht für notwendig. Vielmehr sollte der Bund einen Teil des Solidaritätszuschlags nehmen und damit die Kommunen bei den Leistungen für Wohnen und Heizung entlasten, die sie für Hartz-IV-Empfänger zum großen Teil übernehmen müssen. Das kostet sie rund elf Milliarden Euro im Jahr. Genau diese Sozialleistungen treiben arme Städte und Gemeinden in der Abwärtsspirale immer weiter nach unten: Weil sie wenig investieren, verlieren sie als Wirtschaftsstandort an Attraktivität.

Daneben fordert Fratzscher eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel. Denn die Analyse des DIW für alle deutschen Kreise und kreisfreien Städte zeigt gewaltige Unterschiede: Bayern und Baden-Württemberg gaben 2013 mit durchschnittlich 469 beziehungsweise 371 Euro pro Einwohner am meisten für Investitionen aus. In Nordrhein-Westfalen und dem Saarland waren es oft unter 200 Euro. Die niedrigsten Investitionen hatte die niedersächsische Stadt Wilhelmshaven mit nur 35 Euro pro Kopf. Der Landkreis München leistete sich dagegen als Spitzenreiter mit 724 Euro mehr als das 20-fache.

Die zehn stärksten Kreise und Städte sind alle in Bayern zu finden. Doch auch viele Regionen in Baden-Württemberg stehen gut da. Hier hatte die Stadt Ulm mit 537 Euro die Nase vorn. Dagegen belegte Stuttgart mit 249 Euro den letzten Platz im Land. Ein Sonderfall ist Ostdeutschland: Seit die Solidarpakt-Mittel abgeschmolzen werden (ab 2004), wurden die Investitionen stark reduziert. Dabei sieht das DIW immer noch Nachholbedarf.

Die Flüchtlingswelle dürfte den Investitionsbedarf deutlich erhöhen. Wie stark, wagen die DIW-Experten noch nicht zu schätzen.

Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg stecken Geld in Infrastruktur
Keine Kommune in Baden-Württemberg investiert pro Kopf so viel wie Ulm: Neben dem Theatervorplatz soll die neue Straßenbahnlinie entstehen. Foto: Volkmar Könneke

Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg stecken Geld in Infrastruktur

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22.10.2015, 12:00 Uhr
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