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Kommunen im Rückstand
Foto: SWP Grafik
Infrastruktur

Kommunen im Rückstand

Schlaglöcher in Straßen, desolate Toiletten und Klassenräume in vielen Schulen – schon seit Jahren nimmt der Staat zu wenig Geld in die Hand. Es gibt enormen Nachholbedarf.

01.09.2017
  • DIETER KELLER

Berlin. Deutschland fährt auf Verschleiß“, klagen nicht nur Politiker. Sowohl der Staat als auch die Unternehmen investierten seit Jahren zu wenig. Noch nicht einmal der erreichte Stand könne gehalten werden. Zumindest versuchen sich die Parteien im Wahlkampf zu übertrumpfen, wie sie die vermeintliche Schwäche überwinden wollen.

Bereits vor drei Jahren setzte Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschaftsminister eine Expertenkommission zum Thema „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ ein. Die analysierte die Entwicklung seit 1995. Ihr Ergebnis: Bis zur Jahrtausendwende lag die Investitionsquote deutlich höher als im EU-Durchschnitt, weil der Nachholbedarf in Ostdeutschland noch groß war. Bis zur Finanzkrise 2008 ließen die Investitionen deutlich nach, während in vielen anderen EU-Ländern der Bauboom für eine Zunahme sorgte. Das allerdings war keine nachhaltige Entwicklung, sondern der Grund für den Absturz. Nach der Krise stabilisierten sich die Investitionen wieder, allerdings auf niedrigem Niveau.

Die Unternehmen investierten im vergangenen Jahr etwa 560 Milliarden Euro, der Staat nur etwa ein Zehntel davon, zeigt ein „Faktenblatt“ des Wirtschaftsministeriums. Beim Staat sind die Probleme am größten: 2004 waren die Abschreibungen bei Bund, Ländern und Gemeinden erstmals höher als die Investitionen. Durch die Konjunkturpakete drehte sich das 2009 bis 2011 zeitweise zum positiven. Seither ist der Saldo wieder negativ.

Am besten zu greifen ist der Nachholbedarf bei den Kommunen. Im letzten Jahr ist er zwar um zehn Milliarden Euro gesunken. Er liegt aber immer noch bei 126 Milliarden Euro, ergab das jüngste KfW-Kommunalpanel, für das die Staatsbank KfW jährlich eine repräsentative Zahl von Kämmereien in Städten und Gemeinden ab 2000 Einwohnern sowie in Landkreisen befragen lässt. Danach ist der Investitionsstau bei den Straßen am größten, dicht gefolgt von den Schulen.

Regional ist die Lage sehr unterschiedlich. Das lässt sich an den Sachinvestitionen der Kommunen je Einwohner ablesen: Im Süden können sich Städte und Gemeinden deutlich mehr leisten als im Rest der Republik. Bayern war 2016 Spitzenreiter mit 517 Euro, dicht gefolgt von Baden-Württemberg mit 451 Euro. Das war dreimal so viel wie beim Schlusslicht Saarland.

Würde man das bayerische Niveau auf ganz Deutschland ausdehnen, müssten die Investitionen um 14,4 Milliarden Euro oder 65 Prozent steigen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet. Immerhin hat der Bund in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einiges getan: Die Kommunen wurden 2014 bis 2018 um insgesamt 26 Milliarden Euro entlastet. Allein sieben Milliarden Euro gingen an finanzschwache Kommunen. Die wurden allerdings nur langsam abgerufen. Noch fragen sich die Experten, ob das an der Weitergabe der Mittel von den Ländern an die Kommunen lag oder an den langen Planungs-, Ausschreibungs- und Umsetzungszeiten.

Letzteres ist auch ein Problem, wenn der Bund seine Investitionen hochfährt. Zwischen 2013 und 2016 erhöhte er den Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt von acht auf zehn Prozent. Im vergangenen Jahr standen 36 Milliarden Euro zur Verfügung, 45 Prozent mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Das kam insbesondere dem Verkehrsetat zugute. Allerdings konnten die Mittel immer wieder nicht ausgegeben werden, weil es aufgrund des Personalmangels in den Straßenverwaltungen zu wenig baureife Projekte in der Schublade gab. So konnten Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt schon 2015 den Investitionsrahmen nur zu rund 90 Prozent ausschöpfen. Das kam Bayern zugute, aber auch Niedersachsen und Baden-Württemberg, die deutlich mehr als die ihnen zustehenden Mittel bekamen. Das Problem der fehlenden Planungskapazitäten soll jetzt zumindest bei den Autobahnen dadurch aufgelöst werden, dass der Bund selbst diese Aufgabe übernimmt. Doch das braucht einige Jahre, und ob er die nötigen Fachkräfte findet, ist offen.

Die privaten Investitionen sind zwar netto, also nach Abzug der Abschreibungen, positiv. Aber es fehlt ihnen an Dynamik, insbesondere im Vergleich zu anderen Industrieländern, wie das Wirtschaftsministerium bemängelt. Zwischen 1990 und 2005 waren sie stark rückläufig, seither stagnieren sie bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei sind allein für den Ausbau der digitalen Infrastruktur private Investitionen 70 bis 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 erforderlich. Auf diesem Gebiet hinkt Deutschland den anderen Industrieländern hinterher. Mindestens ebenso hohe Summen sind für den Ausbau der Stromübertragungsnetze nötig, um insbesondere Strom von Windparks aus dem Norden in den Süden zu transportieren.

Ob die Investitionslücke tatsächlich so groß ist, wie es Politiker gern behaupten, bezweifelt der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup. Denn es gebe für ein Land keine optimale Investitionsquote. Auch wisse keiner, ob in das Richtige investiert werde. „Zudem sagt die Investitionsquote nichts über die Effizienz der Unternehmen aus“, sagt Rürup. Wie sonst könne die deutsche Wirtschaft deutlich leistungsfähiger sein als die französische, obwohl diese mehr investiere.

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01.09.2017, 06:00 Uhr
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