Finanzen

Kommunen beklagen Schieflage

Den Gemeinden fehlen durch die Corona-Pandemie 4,6 Milliarden Euro. Sie fordern weitere Hilfen vom Land.

09.07.2020

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Im Kernhaushalt brechen der Stadt Mannheim in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 110 Millionen Euro weg. Die Corona-Pandemie hat auch Kalkulationen für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs oder der Parkbetriebe der Stadt über den Haufen geworfen. Insgesamt, schätzt Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), muss die Kommune so direkt und über ihre Gesellschaften und Beteiligungen Mindereinnahmen in Höhe von 210 Millionen Euro verkraften. Die Zusagen von Bund und Land, etwa zur Übernahme der Gewerbesteuerausfälle oder der befristeten Erstattung von Kita-Gebühren, summierten sich dagegen auf 86 Millionen Euro. Die Lücke, die noch klafft, ist also gewaltig. „Das ist eine Dimension, bei der wir weitere Hilfen brauchen.“

Am Beispiel seiner Stadt belegt Kurz in seiner Funktion als Präsident des Städtetags Baden-Württemberg die Notlage der Kommunen im Land. Nach einer Erhebung des kommunalen Spitzenverbands fehlen den Städten und Gemeinden im Südwesten durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr rund 4,6 Milliarden Euro. Das Wichtigste für die Kommunen sei nun eine Stabilisierung der Haushalte, sagte Kurz. Dazu seien noch vor der Sommerpause Zusagen des Landes in Grundsatzfragen wie der Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichs in alter Höhe notwendig. Konkret heißt das: Das Land soll an dieser Stelle die Lücke in Höhe von einer Milliarde Euro schließen. Weitere Belastungen wie Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung hätten sich bis Mitte Mai auf 780 Millionen Euro summiert. So habe erst der Bund gesagt, er beschaffe Masken, dann das Land, am Ende habe in vielen Fällen die kommunale Ebene aushelfen müssen, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm (CDU). Die Kosten wolle man aber erstattet bekommen.

„Dynamische Entwicklung“

In den Verhandlungen mit dem Land wollen die Kommunalverbände aber keine konkreten Summen fordern. Sie pochen auf grundsätzliche Zusagen, für welche Aufgaben das Land Kosten übernimmt und wo es Ausfälle kompensiert. „Wir sind in einer dynamischen Entwicklung“, sagte Kurz. Die Ausfälle können sich im Lauf des Jahres noch erhöhen, da wären Einmalzahlungen aus kommunaler Sicht riskant. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) versucht die Gemüter derweil mit vorgezogenen Teilzahlungen und erhöhten Zuweisungen zu beruhigen. Man unterstütze die Kommunen „nach Kräften“, teilte Sitzmann mit. Ende Juli wollen das Land und die Kommunalverbände weiter verhandeln.

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Erstellt:
9. Juli 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
9. Juli 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 9. Juli 2020, 06:00 Uhr

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