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Bayern

Kommt Datei für seelisch Kranke?

Der Freistaat plant ein Gesetz für den Umgang mit Patienten der Psychiatrie. Kritiker sehen eine Stigmatisierung.

20.04.2018

Von PATRICK GUYTON

Sozialministerin Kerstin Schreyer bereitet das so genannte „Psychisch-Kranken-Hilfegesetz“ vor. Foto: Sven Hoppe/dpa

München. Von „gläsernen Patienten“, „öffentlicher Stigmatisierung“ und einer „Katastrophe für psychisch Erkrankte“ ist die Rede: In Bayern tobt ein Streit über ein geplantes Gesetz zur Psychiatrie. Damit soll, das ist der größte Kritikpunkt, eine „zentrale Unterbringungsdatei“ geschaffen werden. Diese würde die Daten der Patienten fünf Jahre lang erfassen, die in die Psychiatrie zwangseingewiesen wurden, wenn auch nur für ein paar Tage. Diese sensiblen Informationen sollen den Behörden zur Verfügung gestellt werden, auch der Polizei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt, es gehe dabei um den „Schutz der Bevölkerung und der Betroffenen“. Niemand solle damit stigmatisiert werden. Die Staatsregierung sei bei den Gesetzesberatungen „offen für Veränderungen“, aber die „Grundrichtung“ müsse bleiben. Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) ist mittlerweile etwas zurückgerudert und meint, Patientendaten würden „wenige Monate“ aufbewahrt bleiben. Insgesamt setzt Söder als neuer Regierungschef aber deutlich auf schärfere Sicherheitsgesetze. Für großes Aufsehen sorgen immer wieder Taten psychisch Kranker wie jüngst die Amokfahrt in Münster mit drei Toten.

Kathrin Sonnenholzner (SPD) fürchtet, das Gesetz schüre die „Angst vor der Psychiatrie“. Kranke würden davor zurückschrecken, sich psychiatrische Hilfe zu holen, meint die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des bayerischen Landtags. Depressive seien für die Allgemeinheit nicht gefährlich, würden aber auf die Stufe von „verurteilten geisteskranken Verbrechern“ gestellt.

Beim „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ geht es nicht nur um die der Polizei zur Verfügung gestellten Daten. 36 der 40 Paragraphen des Entwurfs regeln die Unterbringung, nur vier befassen sich mit der Verbesserung von Hilfen für Menschen in psychischen Notlagen. Die Paragraphen sind ein Gemeinschaftswerk von Ministerin Schreyer und ihrer Kollegin im Gesundheitsressort Melanie Huml. Besuche etwa können demnach eingeschränkt, Bücher oder Musik verboten werden. Patrick Guyton

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Erstellt:
20. April 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. April 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. April 2018, 06:00 Uhr

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