Kommentar zur Ausweisung der Botschafter

Sie lobte die „sehr gute Zusammenarbeit“ mit dem türkischen Staatschef. Und dann das. Mit seiner Ankündigung, den deutschen und neun weitere Botschafter westlicher Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären, verpasst Erdogan der Bundeskanzlerin zum Abschied noch eine schallende Ohrfeige.

Nicht nur die Bundesregierung, die gesamte EU steht in ihren Beziehungen zur Türkei vor einem Scherbenhaufen. Die Politik des Appeasements ist gescheitert. Die Hoffnung, die Türkei mit Beschwichtigungen und Zugeständnissen zu integrieren und an europäische Werte zu binden, hat sich einmal mehr zerschlagen. Erdogan geht seinen eigenen Weg. Er führt die Türkei weg von Europa, weg von der Demokratie.

Wenn ausländische Diplomaten ihm nicht mehr nach dem Munde reden, setzt er ihnen den Stuhl vor die Tür. Den Kritikern im eigenen Land zieht Erdogan die Daumenschrauben immer weiter an. Er ignoriert das Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, der schon 2019 die sofortige Freilassung von Osman Kavala anordnete.

Es ist an der Zeit, Erdogan die rote Karte zu zeigen. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind längst zur Farce geworden. Sie sollten abgebrochen und durch Gespräche über eine andere Form der Zusammenarbeit ersetzt werden. Der Europarat sollte das angedrohte Ausschlussverfahren einleiten. Vor dem Hintergrund der jüngsten türkischen Drohungen gegenüber Griechenland und Zypern gehören auch die Waffenexporte an Ankara auf den Prüfstand – vor allem die geplante Lieferung deutscher U-Boote.