China
Kommentar: Zeit für härteren Kurs
In Chinas von langer Hand geplantem Aufstieg ist das nur eine Zwischenstation, aber eine bemerkenswerte. Das Reich der Mitte hat die USA als größten Handelspartner der EU abgelöst.
Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die weltweit größte Volkswirtschaft die USA als Weltmacht an ihre Grenze führt.
Den von Ex-Präsident Donald Trump forcierten Rückzug der USA aus internationalen Organisationen hat China genutzt und seinen politischen Einfluss gesteigert. Mit Investitionen in Afrika und in europäischen Ländern wie Griechenland und Ungarn, dem Milliardenprojekt Neue Seidenstraße sowie dem Freihandelsabkommen RCEP, das ein Drittel des Welthandels umfasst, hat China die Machtbasis für seinen weiteren Aufstieg geschaffen.
Längst ist das Land für Europa kein Partner mehr, sondern ein Rivale, der die zurückhaltende Politik der EU gegenüber Menschenrechtsverletzungen, Missachtung von Grundrechten, Unterdrückung von Minderheiten und der Benachteiligung europäischer Unternehmen als Schwäche wahrnimmt. In Europa und Deutschland wurde diese Strategie lange als Wandel durch Annäherung verklärt. Es ist Zeit, dass die EU-Länder diesen Irrtum einsehen und geschlossen auftreten. Wirtschaftsinteressen und Exportchancen gut und schön: Ein härterer Kurs gegenüber China ist trotzdem überfällig.