Finanzierung der Ampel-Pläne

Kommentar: Was kostet das alles?

Bis zum Schlusskapitel haben sich die Ampel-Partner in ihrem Koalitionsvertrag das Wichtigste aufgespart: Wie sollen die vielen Pläne finanziert werden? Was da steht, enttäuscht auf ganzer Linie: Es gibt viele konkrete Ankündigungen über neue Steuervorteile und Ausgaben. Aber wie das alles bezahlt werden soll, bleibt nebulös.

25.11.2021

Von Dieter Keller

Die letzte Koalition hatte sich wenigstens die Mühe gemacht, eine Rechnung aufzustellen, was sicher zu finanzieren ist, samt der Ankündigung: Mehr ist nur möglich, wenn sich Spielräume ergeben, sprich, die Wirtschaft besser läuft. Jetzt ist nur klar: Ab 2023 soll die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder eingehalten werden. Das ist nicht die Schwarze Null, bedeutet aber doch nur wenige Milliarden Euro neue Schulden. Höhere Steuern sind ebenso ausgeschlossen wie Steuerentlastungen.

Was fehlt, ist der gern zitierte Kassensturz. Wobei es den eigentlich schon beim Entwurf des Bundeshaushalts 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung gab, die Olaf Scholz als Finanzminister im Sommer vorlegte, die aber nicht mehr beschlossen wurden. Da zeigte sich: Viel Luft ist nicht im Etat. Neue Regierungen nehmen sich zwar gerne vor, Ausgaben zu überprüfen und Subventionen abzubauen, aber meist bleibt es dann bei diesem Vorsatz.

Woher die vielen Milliarden kommen sollen, die für Klimaschutz und Infrastruktur nötig sind, beantwortet der Koalitionsvertrag nicht. Damit machen es sich die künftigen Partner zu einfach. Christian Lindner als künftigem Finanzminister ist zu wünschen, dass er Fachleute fürs Finanzministerium findet, die aus allgemeinen Versprechen konkrete Taten machen. Und zwar ohne Tricks.

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Erstellt:
25.11.2021, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 36sec
zuletzt aktualisiert: 25.11.2021, 06:00 Uhr

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