Kommentar: Nicht vermengen

Berlin. Zwar können 30 Tage in einem russischen Gefängnis eine sehr lange Zeit sein. Dennoch wird die Nachricht bei der Bundesregierung zu einem gewissen Aufatmen geführt haben. Durch die Behandlung des russischen Oppositionspolitikers in Deutschland hat Merkel ihn erst zur internationalen Person gemacht – ein kluger Nadelstich in Richtung Putin als Retourkutsche für den russischen Hackerangriff auf den Bundestag und den politischen Auftragsmord im Berliner Tiergarten. Doch gleichzeitig stünde die Bundesregierung bei einem härteren Vorgehen der russischen Behörden unter Zugzwang, dementsprechend zu reagieren.

Tatsächlich wurden postwendend wieder Stimmen laut, den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen. Die Forderung wird jedoch nicht klüger, je öfter man sie wiederholt. Denn am Import russischen Gases würde sich nichts ändern. Die bestehenden Transportkapazitäten reichen aus, um auch in absehbarer Zukunft ausreichend Gas nach Europa zu pumpen, nur eben teurer. Zudem liegt der Forderung eine Doppelmoral zugrunde, die dem russischen Regime, das sich gerne in der Opferrolle suhlt, in die Hände spielt. Denn andere Länder, aus denen wir Energie beziehen, sind auch keine lupenreinen Demokratien.

Eine Sanktionsmöglichkeit, die hingegen zu selten diskutiert wird, sind Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögen korrupt-krimineller Kader und aller, die mit politischen Tötungen zu tun haben. Wenig würde dem korrupten System Putin mehr Schaden als solche gezielten Maßnahmen. Das sehen übrigens auch russische Oppositionelle so.