Solidaritätszuschlag-Urteil des Bundesfinanzhofs

Kommentar: Ein Fremdkörper

Der innere Zwiespalt, den das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in Christian Lindner ausgelöst hat, sieht ungefähr so aus: Einerseits müsste der oberste Haushälter der Republik aufatmen.

31.01.2023

Von Guido Bohsem

Für die elf Milliarden Euro, die sich pro Jahr aus der Steuer ergeben, muss der Finanzminister jetzt keinen Ersatz finden. Den FDP-Chef Lindner hingegen dürfte andererseits ein wenig Frust befallen, hatten er und seine Partei doch erhebliche Anstrengungen unternommen, den seit mehr als 30 Jahren (mit einer kurzen Unterbrechung) geltenden Soli zu Fall zu bringen. Diese Lücke im Haushalt hätte Lind...

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