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Kommentar · DÄNEMARK: Durchbruch für Populisten

05.12.2015
  • ANDRÉ ANWAR

Dänemarks Rechtspopulisten triumphieren. Das Nein der Wähler zur Aufgabe von EU-Ausnahmeregeln im Justiz- und Innenbereich demonstriert einmal mehr den gewaltigen und steigenden Einfluss der Dänischen Volkspartei (DF). Die Wahlbeteiligung war mit 72 Prozent relativ hoch und ist damit keine Entschuldigung für das Ergebnis, das Dänemark ein Stück weit weg von Europa treiben wird. Die DF ist mit ihren Botschaften anscheinend in der Mitte der dänischen Gesellschaft angekommen.

Die Populisten machten das eigentlich gar nicht so bedeutende Referendum zu einer Grundsatzfrage um die Souveränität Dänemarks - und zu einer Demonstration ihrer Macht. Man könne den Mogelpackungen des Etablissements nicht trauen, so ihre viel beachtete Botschaft. Mit ihrem jüngsten Durchbruch ist jetzt nicht nur ein Regierungseintritt der DF möglich, die die stärkste politische Kraft im Land ist. Inzwischen ist es auch nicht mehr undenkbar, dass die nationalistische Partei einmal den Ministerpräsidenten stellt.

Neben der harten Haltung gegenüber Ausländern hat sich die DF sozialpolitisch erfolgreich links von den Sozialdemokraten als Garant des Wohlfahrtsstaates positioniert. Es sind vor allem sozialdemokratische Wähler, die seit über einem Jahrzehnt zur DF strömen - und nicht zu den Sozialisten, die ihnen zu akademisch sind. Die einst staatstragende linke Arbeiterpartei besteht heute aus grauen Berufskarrieristen des rechten Flügels, die von einer Wahlniederlage in die nächste taumeln. Die Ideologie und damit der Grund für viele Arbeitnehmer, sie zu wählen, ist der Sozialdemokratie in Dänemark abhanden gekommen.

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05.12.2015, 08:30 Uhr
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