Islamismus

Kommentar: Alternative wäre bitterer

Falls aus dem mutmaßlichen Attentäter auf zwei Männer in Dresden ein verurteilter werden sollte, ist das für alle Befürworter eines auf Resozialisierung ausgelegten Rechtsstaates ein schwerer Schlag.

23.10.2020

Von DOMINIK GUGGEMOS

Der Verdächtige wäre ein Täter aus dem rechtspopulistischen Bilderbuch: ein Syrer, 2015 als Jugendlicher nach Deutschland gekommen und eine Duldung bekommen, 2018 unter anderem wegen des Werbens um Mitglieder für den sogenannten Islamischen Staat (IS) und Körperverletzung zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Jugendstrafrecht, wohlgemerkt.

Kritiker können bemängeln, dass der heute 20-Jährige über die Schwäche des deutschen Rechtsstaates lachen wird. Nach dem Motto: „Ich sage denen, wie ich ticke und was ich vorhabe, aber sie müssen mich trotzdem wieder freilassen.“

Doch weit gefehlt. So bitter die Tat auch ist, vor allem für die Opfer und die Hinterbliebenen, die Alternative wäre für eine freiheitliche Gesellschaft, die die Menschenwürde achtet, noch viel bitterer. Die Antwort kann nicht lauten, dass der Rechtsstaat Menschen präventiv im Gefängnis schmoren lässt, weil sie ein Verbrechen begehen könnten. Vor allem: wie würde man sicherstellen, dass eine solche Machtbefugnis des Rechtsstaates nicht in die falschen Hände gerät? Die Sicherungsverwahrung ist im Extremfall möglich, unterliegt aber zurecht höchsten Hürden. Das bedeutet nicht, dass man den Fall nicht ganz genau überprüfen muss. Möglich, dass es vermeidbare Fehler der Behörden gab. Aber jede Lehre, die wir daraus ziehen, muss mit der Menschenwürde vereinbar sein. Auch für Täter, die diese ablehnen. Sonst haben diese nämlich gewonnen.

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Erstellt:
23. Oktober 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. Oktober 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2020, 06:00 Uhr

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