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Politik

Kommentar · ABSCHIEBUNGEN: Richtige Konsequenz

Der Druck wächst. Angesichts des enormen Flüchtlingszustroms nimmt er jetzt für jene Menschen zu, die bei uns "nur" Arbeit und Auskommen suchen, ohne vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen zu sein.

24.10.2015
  • BETTINA WIESELMANN

Sie müssen, steht nicht ein wirkliches Hindernis entgegen, zurück. Und das ist richtig.

Denn auch die Politik kann sich wachsenden Drucks einer sich zunehmend überfordert fühlenden Bevölkerung nur noch schwer erwehren. Erwartet wird allenthalben, wenigstens hierzulande das zu tun, was getan werden kann, um dem Andrang immer neuer Flüchtlinge überhaupt noch gerecht werden zu können.

Platz machen durch Abschiebungen ist zwar keine Rechnung, die aufgeht, weil viel mehr Bleibeberechtigte kommen als andere ausreisen müssen. Doch kleinreden, wie oft von linker Seite zu hören, darf man das Thema auch nicht. Fast ein Viertel der Asylerstanträge im September stellten Flüchtlinge aus den sechs Westbalkanstaaten. Nach dem seit heute geltenden, verschärften Asylgesetz kommen sie alle aus einem sicheren Herkunftsstaat.

Schon von nächster Woche an soll, wenn es nicht zur freiwilligen Ausreise kommt, konsequenter abgeschoben werden. Das wird nicht ohne Härten abgehen. Aber es geht nach Recht und Gesetz. Dies schließt im übrigen nicht aus, dass im Fall des Falles der Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen genutzt wird. Auch daran bemisst sich der Rechtsstaat.

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24.10.2015, 12:00 Uhr
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