Koalition will Ausbeutung in Schlachthöfen beenden

Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sollen Anfang 2021 gesetzlich unterbunden werden. Der Einsatz von Sub-Unternehmen mit osteuropäischen Arbeitnehmern zu Billiglöhnen wird verboten. Ausnahmen von den neuen Regeln soll es für mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller geben. Darauf einigten sich Union und SPD.

Nach massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie im Frühjahr hatte das Bundeskabinett das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Missstände beschlossen. Daraufhin hatte die Union im Bundestag Ausnahmen von den geplanten Verschärfungen verlangt. Ihr ging es vor allem um Leiharbeit für die erhöhte Wurstproduktion in der Grillsaison.

Das Gesetz verordnet nun der Branche ein Verbot von Werkverträgen ab 1. Januar und von Leiharbeit ab 1. April 2021. Der Einsatz von Fremdpersonal beim Schlachten und Zerlegen soll beendet werden. Das Gesetz muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Neu vereinbart wurde nun eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung: Auf Grundlage eines Tarifvertrags soll es möglich sein, Auftragsspitzen durch Leiharbeitnehmer aufzufangen – unter strengen Auflagen und nur in der Fleisch-Verarbeitung, nicht beim Schlachten und Zerlegen. Als Bedingungen sind vorgesehen: Das Unternehmen ist tarifgebunden, für Leiharbeiter gelten die gleichen Arbeitsbedingungen und die Höchstüberlassungsdauer ist auf vier Monate begrenzt.

Eingeführt werden sollen einheitliche Kontrollstandards und höhere Bußgelder bei einer Verletzung des Arbeitsschutzes. Elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit soll in der Fleischindustrie mit dem neuen Gesetz zur Pflicht werden. Bei Verstößen etwa gegen die geltenden Höchstarbeitszeiten drohen künftig Bußgelder von bis zu 30?000 Euro. Die Unterbringung von Personal in Gemeinschaftsunterkünften soll verbessert werden. dpa