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Koalition mit Kredit
Lobt die Zusammenarbeit mit den Grünen: CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Foto: dpa
CDU-Fraktionschef Reinhart lobt Start der grün-schwarzen Regierung

Koalition mit Kredit

CDU-Fraktionschef Reinhart erteilt Steuererhöhungen eine generelle Absage. Den Start der grün-schwarzen Regierung bewertet er positiv.

10.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Knapp 100 Tage nach Antritt der grün-schwarzen Regierung hat CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart eine positive Zwischenbilanz gezogen: „Der Beginn war über die Erwartungen gut“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Beide Seiten würden „vertrauensvoll und respektvoll“ zusammenarbeiten. Das werde helfen, wenn sich die Koalition nach der Sommerpause in den „Mühen der Ebenen“ wiederfinde. Zugleich machte Reinhart deutlich, dass das Bündnis nur eine „Partnerschaft auf Zeit“ sei. Die Ökopartei hatte bei der Wahl im März erstmals mehr Stimmen als die CDU gewonnen. Die grün-schwarze Koalition ist am 19. August exakt 100 Tage im Amt.

Der CDU-Fraktionschef positionierte seine Partei vor den nach der Sommerpause anstehenden, entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2017 als Bollwerk gegen mögliche Steuererhöhungen. Angesichts der enormen Einnahmesteigerungen der vergangenen Jahre seien Diskussionen über Steuererhöhungen „nicht opportun“, legte sich Reinhart fest. Im Blick hat er dabei insbesondere die Grunderwerbssteuer, deren Höhe das Land selbst festlegen kann. Zugleich beklagte der CDU-Politiker, dass die grün-rote Vorgängerregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen große Lücken im Haushalt hinterlassen habe. Seine Partei bekenne sich zur Schuldenbremse, die den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite generell untersagt. „Angesichts der Erblast“ werde es auf dem Weg dahin aber „harte Zeiten“ geben.

Der Versuch, mögliche Härten bei der Etataufstellung präventiv dem Koalitionspartner anzulasten, dürfte bei den Grünen so wenig auf Begeisterung stoßen wie der Hinweis, dass die Ökopartei bei der Stellenmehrung in den Ministerien einen „größeren Erklärungsbedarf“ habe als die CDU. Reinhart vergisst bei seinem Versuch, seine Fraktion als Motor der grün-schwarzen Regierung darzustellen, auch nicht, seine Überraschung über von den Grünen kurzfristig angemeldete „Mehrbedarfe“ kundzutun. Bei der Zustimmung zum „sehr kurzfristig“ übermittelten Wunsch des grünen Umweltministers Franz Untersteller, den Betrag für den Bau des Besucherzentrums des Nationalparks um sechs Millionen Euro zu erhöhen, handele es sich um einen – nicht nur monetären – „Kreditvorschuss an den Koalitionspartner“.

Positiv vermerkte Reinhart, dass sich Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann beim bundesweiten Streit um die Zukunft der Erbschaftssteuer wie bei der Frage, ob die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen, der Haltung der CDU „angeschlossen“ habe. Mit den Ressorts für Inneres, Bildung, Wirtschaft, Justiz und Agrar habe die CDU die Ministerien, „mit denen sie ihre „Handschrift deutlich machen“ könne.

Dagegen verwies Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in einer Pressemitteilung auf Vorhaben, die dem grünen Anhang wichtig sind. So könnten „der flächendeckende Ausbau der Gemeinschaftsschulen, die Stärkung der Windkraft und die ökologische Modernisierung der Landwirtschaft“ dank der breiten Basis von Grün-Schwarz vorangebracht werden, sagte Schwarz.

Mit Verweis auf die zunächst geheim gehaltenen „Nebenabreden“ zum Koalitionsvertrag und dem Stellenaufwuchs bei den Ministerien hielt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke Grün-Schwarz dagegen „Pöstchenjägerei und Geheimabsprachen“ vor. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nannte Reinharts Bilanz eine „absolute Nullnummer“.

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10.08.2016, 06:00 Uhr
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