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Koalition in Sachsen-Anhalt verliert Mehrheit
Reiner Haseloff muss sich einen neuen Regierungspartner suchen. Foto: dpa
Magdeburg

Koalition in Sachsen-Anhalt verliert Mehrheit

Ministerpräsident Haseloff (CDU) kann in Sachsen-Anhalt wohl weiterregieren - doch mit wem? Die große Koalition hat keine Mehrheit mehr.

14.03.2016
  • AFP

Es ist kein strahlender Sieg für Reiner Haseloff, aber der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt kann nach dem Wahlabend aufatmen: Mit 29,9 Prozent wurde seine CDU klar stärkste Kraft. "Wir haben den klaren Regierungsauftrag und den werden wir wahrnehmen", sagte er am Abend. Doch weil es nicht mehr reicht für die große Koalition mit der SPD, steht Haseloff vor einer schwierigen Regierungsbildung. "Schmerzhaft" ist für ihn zudem, dass die rechtspopulistische AfD zweitstärkste Kraft wurde.

Fast gebetsmühlenartig warb Haseloff im Wahlkampf für Stabilität: "Keine Experimente". Dem folgten die Wähler nicht: Auf 24,2 Prozent kam laut Hochrechnungen die AfD - ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Weil die SPD mit Spitzenkandidatin Katrin Budde herbe Verluste einfuhr und nur 10,6 Prozent holte, muss sich Haseloff einen dritten Koalitionspartner suchen. Das können laut Hochrechnungen nur die Grünen (5,1 Prozent) sein. Eine Koalition mit der Linken (16,2 Prozent) ist unwahrscheinlich. Die FDP kam mit 4,8 Prozent nicht in den Landtag.

Reiner Haseloff steht seit 2011 an der Spitze der Landesregierung. Anders als seinem Amtsvorgänger Wolfgang Böhmer (CDU) fehlt ihm ein Landesvater-Image. Der 62-Jährige gilt als pragmatisch und fleißig. Er kann durchaus Erfolge verbuchen. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert, wenngleich die Quote nach wie vor über Ost-Durchschnitt liegt. Zudem zogen 2014 erstmals mehr Menschen in das vom Bevölkerungsschwund besonders gebeutelte Sachsen-Anhalt, als fortgingen.

Die Landesregierung fuhr einen strengen Sparkurs und verzichtete auf neue Schulden. Ein Thema aber überlagerte auch in Sachsen-Anhalt alle anderen: die Flüchtlingskrise. Haseloff forderte überraschend früh eine Obergrenze. In ungewohnt harschen Worten sprach er gar von einem "Kontrollverlust". Haseloff stellte sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die feste Obergrenzen strikt ablehnt.

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14.03.2016, 08:30 Uhr
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