Berlin · Corona-Krise

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket

130 Milliarden Euro gegen den Abschwung: Mehr Arbeitslose und ein Heer von Kurzarbeitern zwingen die Parteien zu einer Lösung.

04.06.2020

Von DIK, DPA, AFP

Union und SPD haben sich auf ein Konjunkturpaket im Volumen von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 verständigt. Davon entfallen 120 Milliarden auf den Bund. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Mittwochabend mit. Vorgesehen ist unter anderem, die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abzusenken, den ermäßigten Steuersatz von 7 auf 5 Prozent. Vorausgegangen waren 20 Stunden Verhandlungen. Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich im Vorfeld einen „kräftigen Impuls“ für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen erhofft. Er reagierte damit auf die neuen Arbeitsmarktzahlen: Im Mai zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2,8 Millionen Arbeitslose. Das waren 577 000 mehr als im Mai 2019. „Jeder fünfte Arbeitslose ist gegenwärtig auf den Corona-Effekt zurückzuführen“, sagte BA-Chef Detlef Scheele. Gleichzeitig nahm die Kurzarbeit dramatisch zu. Ende März waren zwei Millionen Menschen betroffen. Ende April dürften es rund sechs Millionen gewesen sein, schätzt er. In der Spitze könnten es sogar 7,5 Millionen werden. Genaue Zahlen kann die BA immer erst mit zwei bis drei Monaten Zeitverzug nennen.

Das Ifo-Institut hatte aufgrund von Umfragen geschätzt, dass es im Mai 7,3 Millionen Kurzarbeiter gab. In jedem Fall wurde der bisherige Höchststand in der Finanzkrise im Mai 2009 von 1,44 Millionen Betroffenen weit überschritten. „Das Instrument Kurzarbeit wirkt“, so Scheele – es vermeidet Arbeitslosigkeit.

In der Koalition prallten unterschiedliche Ansichten hart aufeinander: Die SPD-Spitze wandte sich gegen die Förderung von Pkw mit Verbrennungsmotor. In der Union gab es Widerstand gegen das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Kommunen bei den Altschulden unter die Arme zu greifen.

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Erstellt:
4. Juni 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
4. Juni 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 4. Juni 2020, 06:00 Uhr

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