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Koalition einig: Mehr Geld für Flüchtlinge und Soziales
Bundeshaushalt wächst

Koalition einig: Mehr Geld für Flüchtlinge und Soziales

Für Soziales, Sicherheit und Verteidigung will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben. Nach mühsamen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 geeinigt.

24.03.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Bis 2020 kommt der Bund ohne neue Schulden aus, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überzeugt. Dabei will er deutlich mehr für Flüchtlinge und Sicherheit ausgeben. Zumindest weisen dies die Eckpunkte für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung aus, die gestern vom Bundeskabinett beschlossen wurden.

"In solchen Gesprächen gibt es nur Sieger", kommentierte Schäuble die mühsamen Verhandlungen. Am vergangenen Freitag hatte er sich mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) über die letzten strittigen Punkte geeinigt. Die SPD sieht ihre Forderung nach einem "Solidarpaket" von fünf Milliarden Euro erfüllt, das allen sozial schwachen Bürgern zugute kommt, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Dazu gehörten mehr Geld für Sprachförderung und die Integration von Flüchtlingen, für 80 000 neue Kitaplätze sowie für den sozialen Wohnungsbau. Zusätzliche Mittel seien auch für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für den Einstieg in die Lebensleistungsrente vorgesehen. Wie niedrige Renten trotz langer Beitragszeit aufgestockt werden sollen, dafür muss Nahles noch ein Konzept vorlegen.

Nach Schäubles Lesart sind es nur 2,35 Milliarden Euro zusätzlich, auf die sich die Koalitionspartner noch nach den Landtagswahlen am 13. März verständigt hätten. Damit habe die SPD "den Bogen nicht überspannt", sagte der haushaltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg.

Für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms sind zusätzlich rund zehn Milliarden Euro eingeplant. Dazu gehören auch Mittel für humanitäre Hilfe und zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten zusätzliches Geld, um ihr Personal aufzustocken. Auch der Verteidigungsetat wurde aufgestockt.

Im nächsten Jahr sollen die Ausgaben um knapp drei Prozent auf 325,5 Milliarden Euro steigen. In den Jahren danach gibt es noch viele Fragezeichen: 2018 sorgt nur eine "globale Minderausgabe" von 6,7 Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt; wie sie aufgebracht werden sollen, muss noch festgelegt werden. Danach droht ein deutlicher Rückgang der Investitionen etwa in die Infrastruktur.

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24.03.2016, 08:30 Uhr
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