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Knifflige Gratwanderung
Wirbt für ein Stiftungsmodell: Ministerpräsident Kretschmann. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Schule

Knifflige Gratwanderung

Ministerpräsident Kretschmann will den islamischen Religionsunterricht im Land neu organisieren. Doch: Machen die muslimischen Verbände mit?

18.07.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Es ist eher die Ausnahme, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Sitzung der CDU-Fraktion besucht. Am 10. Juli war so eine Ausnahme. Es war der Tag, als sich die Koalition auf Details zu Fahrverboten in Stuttgart verständigte. Kretschmann aber hatte ein Thema im Gepäck, bei dem sich die Partner im Ziel einig sind, das in der Umsetzung aber schwierig ist: Wer soll künftig den islamischen Religionsunterricht im Land organisieren? Es ist eine Frage, die grundsätzlich das Verhältnis von Staat und Religion berührt – und ganz konkret den Umgang der Landesregierung mit Muslimen und ihren führenden Verbänden.

Seit dem Schuljahr 2006/07 wird im Land islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung in deutscher Sprache angeboten – als Modellversuch. Denn nach Artikel 7, Absatz 3 Grundgesetz muss ein regulärer Religionsunterricht „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften“ erteilt werden. Auf muslimischer Seite vermisste die damalige schwarz-gelbe Koalition aber einen einheitlichen Ansprechpartner, der als Träger des islamischen Religionsunterrichts unter staatlicher Aufsicht fungieren könnte. Stattdessen traf die Regierung auf viele Verbände mit widersprüchlichen Ansichten.

Den Modellversuch hat Grün-Rot 2014 um vier Jahre verlängert, kürzlich hat Grün-Schwarz ein weiteres Jahr dran gehängt. Aber die islamischen Verbände machen Druck, sie wollen einen regulären islamischen Religionsunterricht und mehr Einfluss. Seit November 2015 gibt es einen beratenden Projektbeirat, dem die vier Verbände DITIB, LVIKZ, IGBW und IGBD sowie vier Personen aus Wissenschaft und Schulverwaltung angehören. „Teile des Projektbeirats bestehen nun darauf, dass mit Ablauf des Modellversuchs dieser in die Trägerschaft der Verbände übergeht. Dies ist weder rechtlich möglich, noch politisch von uns gewollt, da hier auch Verbände beteiligt sind, die wir aufgrund ihrer Nähe zu Ankara kritisch sehen“, heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Landtagsfraktion. DITIB gilt als verlängerter Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan.

Kretschmann schlägt daher ein Stiftungsmodell vor. Danach würde das Land einen sunnitischen Schulrat als Stiftung des öffentlichen Rechts einrichten, mit Geschäftsstelle, Vorstand und Schiedsstelle. Der Schulrat könnte auf Basis eines Grundlagenvertrags arbeiten, den das Land mit den Verbänden abschließen müsste. Verbandsvertreter würden demnach im Vorstand sitzen, aber auch andere Islamexperten; die Geschäftsstelle würden Landesbeamte betreiben, die Schiedsstelle würde mit unabhängigen Experten besetzt.

Was Kretschmann vorschlägt, ist ohne Beispiel. Die meisten Länder behelfen sich bisher ebenfalls mit Modellversuchen. Die Pläne sind eine Gratwanderung. In der CDU gibt es Stimmen, die einen zu starken Einfluss der Verbände befürchten. Ein Teil der Verbände dagegen erwartet, dass sie wie die großen christlichen Kirchen behandelt und selbst Träger des Religionsunterricht werden. Soll das Angebot weiter großen Anklang finden und der Konkurrenz der Hinterhof-Moscheen das Wasser abgraben, benötigt die Regierung die Unterstützung wichtiger Verbände.

„Wir brauchen eine Alternative zum auslaufenden Modellprojekt, die verfassungsrechtlich wasserdicht ist und eine verlässliche Trägerschaft ermöglicht. Das vorgeschlagene Stiftungsmodell böte sich als eine denkbare Weiterentwicklung an, deshalb nehmen wir nun die Verhandlungen dazu auf“, sagt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Auch Kretschmann hofft auf einen Erfolg. „Der islamische Religionsunterricht ist in Baden-Württemberg eine Erfolgsgeschichte, die sich großer Nachfrage erfreut und die Integration muslimischer Bürger befördert“, sagt sein Sprecher. „Wir setzen uns dafür ein, dass sich aus dem Modellprojekt ein islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht entwickeln kann“, sagt auch Grünen-Fraktionsvize Sandra Boser. Das Ziel teilt die CDU-Abgeordnete Marion Gentkes. Sie gibt aber zu bedenken, dass beim Stiftungsmodell noch viele knifflige Detailfragen offen seien: „Welche Verbände sitzen im Vorstand? Wie viele machen mit? Und wie gewährleisten wir, dass der Boden des Grundgesetzes nicht verlassen wird?“

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18.07.2018, 06:00 Uhr
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