Koalitionsvertrag

Klimaschutz und Vorbehalte : Was Grün-Schwarz im Detail geplant hat

Auf dem Cover dichter Wald und der Titel: „Jetzt für morgen“. Dann folgen Ziele und Pläne für die kommenden fünf Jahre. Grüne und CDU haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt – die Basis der Regierungsarbeit. Wegen knapper Kassen steht fast alles unter Haushaltsvorbehalt. Die wichtigsten Punkte.

06.05.2021

Von AXEL HABERMEHL, JENS SCHMITZ, THEODOR WESTERMANN

Stuttgart. 1 Haushalt: Der Vertrag liefert ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. Angesichts von Corona- und Klimakrise setzt das Land auf Priorisierung und Finanzdisziplin. Zum Start will die Koalition aber ein Programm zur Milderung der Corona-Folgen auflegen. Um die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu meistern, setzt das Land auf die Aktivierung privaten Kapitals und die Straffung von Planungsverfahren. Kommunen verspricht man, am System des kommunalen Finanzausgleichs festzuhalten.

2 Umwelt: Sehr schnell soll ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende starten. Klimaschutzgesetz und Erneuerbare-Wärme-Gesetz werden mit Blick auf neue EU-Ziele weiterentwickelt, die Kreislaufwirtschaft ausgebaut. Zugleich soll der Ausbau von Wind- und Solarenergie forciert werden, unter anderem mit einer Solarpflicht für Neubauten, Landesdächer und Parkhäuser. Spätestens 2040 soll das Land klimaneutral sein. Ausgebaut werden Investitionen in Naturschutz und Nationalpark; in Oberschwaben ist ein drittes Biosphärengebiet Ziel. Im Bund will die Koalition einen höheren CO2-Preis durchsetzen.

3 Wirtschaft: Besonders von Corona betroffene Branchen sollen beim Neustart unterstützt werden. Außerdem soll das Land Leitmarkt für Umwelt- und Energietechnik sein, Stichwort „Green Tech“. Der Transformationsprozess der Autoindustrie soll weiter begleitet werden, Ziel ist laut Koalitionsvertrag, auch bei E-Autos den Großteil der Wertschöpfung im Land zu halten. Mit den Sozialpartnern soll über die Zukunftsperspektiven der Arbeitnehmer gesprochen werden.

4 Wissenschaft: Forschung an Schlüsseltechnologien soll vorangebracht werden, die Innovationscampus-Projekte sollen langfristig abgesichert sein. Das „Cyber Valley“ mit Fokus auf Künstliche Intelligenz soll ausgebaut werden. Hinzu kommt ein Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ in Karlsruhe und Stuttgart. In der Region Rhein-Neckar soll ein Innovationscampus „Health&Life Science“ Kompetenzen bündeln. Verlässliche Hochschulfinanzierung wird versprochen. Der Kreis der Bafög-Empfänger soll wachsen. Kunst und Kultur verspricht das Land weitere Hilfe nach Corona.

5 Bildung: Grundsätzlich ändern soll sich hier vor allem eines: Das Kultusministerium besetzen die Grünen. Als Sofortmaßnahme ist ein Programm zur Linderung der Corona-Folgen geplant. An der bildungspolitischen Leitlinie ändert sich wenig. Der Anspruch lautet: mehr Qualität. „Grundlegende Strukturdebatten“ möchte man lieber nicht führen. Versprochen wird eine „Digitalisierungsoffensive“ für Technik und Pädagogik. Zudem soll der Zusammenhang von Elternhaus und Bildungserfolg gemindert werden – durch mehr Einsatz für sozial schwächere Schüler. In Kitas sollen Beiträge sozial gestaffelt werden.

6 Soziales: Engagement soll belohnt werden, etwa mit Vergünstigungen über eine „Ehrenamtskarte“. Im Gesundheitssektor will die Koalition vieles fortführen, aber für eine künftige Pandemie vorsorgen. Ein ressortübergreifender Masterplan soll Corona-Folgen bei Minderjährigen und Familien begegnen. Grün-Schwarz will Versorgung, Forschung und Wirtschaft enger verzahnen. Integrationsangebote für Flüchtlinge sollen besser werden, ihre Teilhabe auch. Grün-Schwarz will sich im Bund um ein neues Sonderkontingent für Opfer des IS bemühen. Beim Bleiberecht ist Pragmatismus vorgesehen: „Wer arbeitet und sich integriert hat, soll bleiben dürfen.“

7 Innenpolitik: Wie alle Bereiche steht auch dieser „unter Haushaltsvorbehalt“. Trotzdem steht im Vertrag gleich viermal die Ankündigung, man werde die Polizei „personell und technisch weiter kräftig stärken“. Zuständig bleibt CDU-Chef Thomas Strobl als Innenminister. Vorgesehen sind ein härteres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch, Cybercrime und Hasskriminalität. Auch grüne Schwerpunkte sind erkennbar: anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen, ein neues „Parlamentarisches Kontrollgremium“ für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen und die Anhebung der „Eigenbedarf“-Menge Cannabis auf zehn Gramm. Zudem wird das Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene geändert.

8 Agrar: Die Koalition strebt einen „Gesellschaftsvertrag“ für Landwirtschaft, Naturschutz, Lebensmittelwirtschaft, Handel und Verbraucher an. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent sinken, der Anteil des Ökolandbaus auf 30 bis 40 Prozent steigen. Im Bund will Grün-Schwarz sich für mehr Tierschutz einsetzen. Ein runder Tisch soll Missständen in Schlachthöfen abhelfen, eine neue Tierschutzstrategie Landwirtschaft, Wissenschaft und Heimtiere erfassen. So sind Sachkundenachweise sowie eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Versicherungspflicht für Hundehaltung geplant.

9 Verkehr: Die Mobilität im „Klimaschutzland“ muss anspruchsvollen Zielen genügen, sie soll „attraktiv und verlässlich, klimaschonend und barrierefrei, bezahlbar und sicher sein“. Dafür will man ein „Landesmobilitätskonzept“ entwickeln. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition zu einer „guten und intelligenten Straßeninfrastruktur“, Sanierung gehe vor Neubau. Der Schienenverkehr soll ausgebaut, Verkehrsverbünde gestärkt werden. Kommunen sollen mit einem Mobilitätspass Einnahmen erzielen können.

10 Wohnen : Bauen wird teurer werden. Künftig soll es eine Pflicht zur Photovoltaik bei Neubauten und „in einem zweiten Schritt“ bei Dachsanierungen geben. Bauförderprogramme müssen sich einem „Klimacheck“ stellen, gleichzeitig will man Akteure vernetzen, „um bezahlbares und innovatives Bauen“ zu ermöglichen. Flächenverbrauch soll reduziert, Innenentwicklung forciert werden. Um alle Interessen unter einen Hut zu bringen, wollen die Koalitionäre den Landesentwicklungsplan von 2002 erneuern, was eine Begründung für das neue Ministerium für Raumplanung ist. hab, jsz, tw

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Erstellt:
6. Mai 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
6. Mai 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 6. Mai 2021, 06:00 Uhr

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