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Erderwärmung

Klimapaket der Koalition enttäuscht Aktivisten

Große Koalition beschließt ein Milliardenprogramm zur Senkung des CO2-Ausstoßes. Umweltverbände nennen es zaghaft, Wirtschaft fordert mehr Details.

21.09.2019

Von dpa

In Freiburg rufen Teilnehmer des Klimaschutz-Protests das isländische „Hu“. Foto: Patrick Seeger/dpa

Ein milliardenschweres Maßnahmenpaket soll nach den Plänen der großen Koalition Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten ermuntern. In einem 19-stündigen Sitzungsmarathon einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Klimaschutzkonzept. Seine Kernelemente: Hohe Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Koalition damit „die Grundlagen dafür gelegt“ habe, ihre Klimaziele bis 2030 umzusetzen – nämlich eine Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezifferte die Höhe der geplanten Klima-Investitionen auf 54 Milliarden Euro bis 2023.

Die Bahn kündigte an, auf die Berliner Beschlüsse umgehend zu reagieren: Die Fahrpreise im Fernverkehr sollen um zehn Prozent sinken. Das gelte, sobald die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr in Kraft tritt, sagte ein Bahnsprecher.

Die Reaktionen waren gemischt. Die Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung nannten das Paket unzureichend. Sie hatten am Freitag 1,4 Millionen Menschen in Deutschland mobilisiert, um für entschlossenes Handeln beim Klimaschutz zu demonstrieren. Allein in Baden-Württemberg gingen in rund 50 Städten etwa 100 000 Menschen auf die Straße.

Umweltverbände und Wirtschaft kritisierten das Paket aus unterschiedlichen Gründen. Die Naturschutzorganisation BUND sprach von einem „Stückwerk mit halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen“. Der Industrie- und Handelskammertag mahnte eine Kosten-Nutzen-Rechnung an, „bevor das Paket in die Umsetzung geht“. Mit dem Handel mit Verschmutzungsrechten sei immerhin eine Entscheidung für „marktwirtschaftlichen Klimaschutz“ getroffen worden.

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Erstellt:
21. September 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. September 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. September 2019, 06:00 Uhr

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