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Leitartikel · IWF/Weltbank

Kleine Erfolge

Misst man den diesjährigen Weltfinanzgipfel in der peruanischen Hauptstadt an konkreten Zusagen, dann war das Jahrestreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Lima kein Erfolg. Es gab keine konkreten finanziellen Zusagen, weder für die noch fehlenden 40 Milliarden Dollar für den Klimafonds noch für den Kampf gegen die Flüchtlingskrise im Mittleren Osten und in Nordafrika.

12.10.2015
  • Rolf Obertreis, Lima

Es blieb bei Absichtserklärungen.

Und immer noch blockieren die Amerikaner auch fünf Jahre nach dem Beschluss die Quotenreform des IWF und weigern sich, den Schwellenländern entsprechend ihres deutlich gestiegenen Gewichts in der Weltwirtschaft mehr Mitsprache einzuräumen. Und trotzdem war das Treffen in Lima kein Misserfolg. Im Gegenteil.

Die G-20-Finanzminister aus den wichtigsten Schwellen- und Industrieländern haben sich auf die BEPS-Initiative zur Bekämpfung legaler, aber für die Staaten höchst verlustreicher Steuertricks von großen Konzernen wie Amazon oder Google geeinigt. Bis zu 240 Milliarden Dollar gehen den Finanzministern dadurch jedes Jahr durch die Lappen. Geld, das hervorragend für den Kampf gegen den Klimawandel und die Flüchtlingskrise eingesetzt werden könnte. Es ist eine historische Vereinbarung, die jetzt rasch in nationale Steuergesetze gegossen werden muss. Die Finanzminister haben es versprochen, viele, auch die aus Europa und den USA sagen, sie seien schon mit der Umsetzung beschäftigt. Hoffentlich.

Vor allem aber hat der Gipfel in Lima eines deutlich gemacht: IWF und Weltbank stehen so stabil und solide da wie lange nicht. Sie sind ausreichend mit Geld ausgestattet. Das ist wichtig angesichts der Herausforderungen, nicht nur in Sachen Klima und Flüchtlinge, sondern auch wegen der aktuellen Schwierigkeiten in den Schwellenländern, die wegen des Verfalls der Rohstoffpreise und des massiven Abzugs von Kapital aktuell nicht mehr der Motor der Weltwirtschaft sind.

Das Verdienst für die neue Stabilität und das deutlich verbesserte Ansehen des IWF gebührt vor allem Christine Lagarde. Seit fünf Jahren führt sie die mächtige Institution mit klarer Linie, aber auch mit Weitblick. Viel stärker als früher schaut der IWF heute auf die sozialen Auswirkungen seiner Programme, wenn Staaten wegen Zahlungsbilanz-Problemen um Hilfe rufen. Auch wenn das im Fall von Griechenland nicht auf den ersten Blick deutlich wird.

Lagarde setzt auf Kooperation und Partnerschaft. Und dies sind bei der Französin keine Floskeln. Sie wirkt verbindlich, ehrlich und offen, verbreitet Zuversicht, sagt aber auch klar, wenn ihr Entwicklungen gegen den Strich gehen. Wie aktuell die Blockade-Haltung der USA bei der IWF-Reform.

Auch die Weltbank hat unter der Führung von Jim Yong Kim an Ansehen gewonnen. Gab es früher bei den Weltfinanzgipfeln fast immer Großdemonstrationen gegen die Politik und die Sparauflagen des IWF und vermeintlich oder tatsächlich schädliche Folgen der Projekte der Weltbank, blieben sie in Lima aus. Stattdessen diskutierten Lagarde und Kim mit Vertretern von kritischen Zivilorganisationen extrem sachlich und offen.

Nur die USA störten das erfreuliche Bild. Bleiben die Amerikaner bei der Reform stur, könnte das die Stimmung im Fonds erheblich beeinträchtigen. Weil das Verständnis bei Lagarde, in den Schwellen- und Entwicklungsländern, aber auch in vielen Industriestaaten gegen Null tendieren würde.

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12.10.2015, 12:00 Uhr
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