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Polizei

Klatsche für GdP-Vorstand

Das Landesarbeitsgericht rüffelt die Gewerkschaftsspitze wegen des Umgangs mit der Betriebsrats-Vorsitzenden.

04.10.2019

Von ROLAND MUSCHEL

Berlin. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem nicht anfechtbaren Urteil den Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dazu verdonnert, die Vorsitzende des Betriebsrats der GdP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wieder zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Referentin zu beschäftigen und das erteilte Hausverbot aufzuheben. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow hatte die vom Gericht in dem Berufungsverfahren nun endgültig kassierte Suspendierung in die Wege geleitet.

Der Fall, über den diese Zeitung zuerst berichtet hatte, hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Dass eine Arbeitnehmerorganisation so massiv gegen den eigenen Betriebsrat vorgeht und von Richtern auf Grundregeln des Arbeitsrechts hingewiesen werden muss, dürfte in der Nachkriegsgeschichte deutscher Gewerkschaften ohne Beispiel sein.

Der Suspendierung vorausgegangen waren zwei Schreiben, in denen der Betriebsrats den GdP-Bundesvorstand als Aufsichtsorgan unter anderem informiert hat, dass Mitarbeiterinnen der Bundesgeschäftsstelle dem Gewerkschaftsboss Malchow Mobbing vorwerfen. Damit habe die Betriebsratschefin ehrverletzende Anschuldigungen aufgestellt und ihre Treuepflicht aus dem Auge verloren, hatte der durch Malchow vertretene GdP-Bundesvorstand in erster Instanz argumentiert.

Belehrung über Grundregeln

Das Landesarbeitsgericht urteilt: „Falsche Tatsachen enthalten die Schreiben nicht.“ Die Klägerin habe diese zudem „erkennbar in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Gremiums Betriebsrat“ verfasst. Eine einseitige Suspendierung ohne vertragliche Vereinbarung sei schon „grundsätzlich nicht zulässig“, sondern nur unter ganz bestimmten Bedingungen, im Falle einer Betriebsratsvorsitzenden seien die Hürden noch wesentlich höher. Andernfalls bestünde „die Gefahr einer Beeinträchtigung der Beständigkeit der Arbeit des Betriebsratsgremiums“, belehren die Richter die Spitze der weltweit größten Organisation der Polizeibeschäftigten mit rund 185 000 Mitgliedern.

Der Arbeitgeber habe die Entscheidung „zur Kenntnis genommen“, teilte Malchow auf Nachfrage mit. Zugleich wolle er klarstellen, „dass sich die angestrebte und letztlich gescheiterte Suspendierung gegen sie als Mitarbeiterin und nicht als Betriebsratsmitglied in der GdP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin gerichtet hat“. Zudem habe das Gericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis stark gestört sei.

Die Kosten für das Verfahren muss die GdP tragen. Möglicherweise kommen noch weitere hinzu: Die GdP-Spitze hat auf Malchows Betreiben auch den Mitarbeiter suspendiert, der stellvertretender Betriebsratschef ist. In dem Fall steht das Arbeitsgerichtsverfahren noch aus.

Roland Muschel

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Erstellt:
4. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
4. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 4. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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