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GroKo

Klarheit Punkt für Punkt

Noch wird um letzte Einigungen gerungen. Doch manche Themen haben Union und SPD schon geregelt.

06.02.2018

Von DOROTHEE TOREBKO, IGOR STEINLE, MICHAEL PUDDIG

Berlin. Berlin. Union und SPD wollten sich ursprünglich am Montag auf letzte Details für den Koalitionsvertrag verständigen. Strittig war bis zum Redaktionsschluss, welche Schritte gegen eine Zwei-Klassen-Medizin unternommen werden sollen. In anderen Punkten gab es jedoch Einigungen.

Recht auf schnelles Internet: Bis zu zwölf Milliarden Euro wollen die Großkoalitionäre in den kommenden vier Jahren für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Ziel ist es, Haushalte flächendeckend bis 2025 an „Gigabit-Netze“ anzuschließen. Gelingt das nicht, sollen die Bürger einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet erhalten. Welche Geschwindigkeit Union und SPD unter „schnell“ verstehen, haben sie allerdings nicht verraten.

E-Verwaltung: Ab 2022 sollen Bürger alle Verwaltungsleistungen auch online ausführen können. Um dieses Ziel voranzutreiben, will die große Koalition eine „E-Government-Agentur“ gründen. Die Bürger sollen selbst festlegen können, welche Behörde Zugriff auf ihre jeweiligen Unterlagen erhält. Auch Unterlagen aus dem Gesundheitsbereich wie Mutterpässe, Zahnarztbonushefte und Impfpässe sollen digitalisiert werden.

Mietpreise: Künftig sollen Mieter ein Recht darauf haben, die Vormiete vom Wohnungsbesitzer zu erfahren. Damit wird verhindert, dass der Eigentümer einen zu hohen Aufschlag bei der Neuvermietung berechnet.

Baukindergeld: Familien mit mittlerem Einkommen soll geholfen werden, ein Haus zu bauen. Pro Kind sollen Familien jährlich 1200 Euro erhalten – und das über einen Zeitraum von zehn Jahren. Bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern beträgt dies insgesamt 24 000 Euro. Dieser Betrag wird aber nur gewährt, wenn die Partner zusammengenommen unter unversteuerten 75 000 Euro plus einem Freibetrag von 15 000 Euro je Kind verdienen.

Grundsteuer: Die große Koalition will nicht genutzte Grundstücke höher besteuern als bebautes Land. Damit will die Koalition eindämmen, dass Eigentümer mit dem begehrten Bauland spekulieren. Eine höhere Steuer zwingt die Landbesitzer dazu, die Flächen zum Beispiel zum Wohnungsbau zu nutzen. Zudem sollen Kommunen zu günstigeren Preisen als jetzt Grundstücke des Bundes kaufen können. Auf den Grundstücken sollen preisgünstige Wohnungen entstehen.

Deutsche Welle: Der Etat des deutschen Auslandssenders soll von zuletzt 325,6 Millionen Euro deutlich aufgestockt werden. Monika Grütters zufolge werden die Mittel das Niveau anderer europäischer Auslandssender erreichen. Welche Sender sie meint, konkretisierte sie jedoch nicht. Ziel sei, die Deutsche Welle „für das 21. Jahrhundert fit zu machen“. Der Sender sei „das wichtigste Instrument, um Medienpluralismus in Europa zu fördern“, meinte Grütters. M. Puddig, I. Steinle, D. Torebko

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Erstellt:
6. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
6. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 6. Februar 2018, 06:00 Uhr

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