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Klagewelle gegen Volkswagen rollt an
Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat der Wolfsburger VW-Konzern auch noch eine Klage aus Bayern am Hals. Foto: dpa
Immer mehr Verfahren wegen der Kursverluste – Anleger fordern Schadenersatz

Klagewelle gegen Volkswagen rollt an

Bayern ist nicht der erste Anleger, der wegen der Kursverluste gegen VW klagt. Beim Landgericht Braunschweig stapeln sich die Verfahren.

03.08.2016
  • DPA

Berlin. VW muss sich weltweit wegen des Diesel-Skandals vor Gericht verantworten. In vielen Ländern gibt es Klagen und Ermittlungen – darunter auch Klagen von Anlegern. Die VW-Aktie hatte nach Bekanntwerden des Skandals massiv an Wert verloren. Dafür wollen viele Aktionäre nun Schadenersatz. Beim Landgericht Braunschweig stapeln sich die Klagen. Bald kommt auch eine aus Bayern dazu.

Ende Mai machte das Braunschweiger Gericht den Weg für die gebündelte Klärung zentraler Streitfragen frei. Möglich wird die Bündelung für die höhere Gerichtsinstanz über das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das VW und klagende Anleger gleichermaßen forderten.

Ein solches Verfahren ist bekannt von anderen Prozessen etwa gegen die Deutsche Telekom oder die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Dass es noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung in einem Musterverfahren gibt, ist allerdings eher unwahrscheinlich.

Käme es zustande, wäre es die Möglichkeit, ein Verfahren stellvertretend für andere zu führen. Im Kern geht es darum, zentrale Rechtsfragen sämtlicher Fälle in einem Musterverfahren vorab von der nächst höheren Instanz verbindlich entscheiden zu lassen. Mit dem KapMuG sollten erstmals im deutschen Recht kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern effektiv gebündelt werden. Nach der Zivilprozessordnung seien Massenklagen wie etwa bei der Telekom nicht mehr zu bewältigen, lautete 2005 die Begründung für das neue Gesetz.

Wie das funktioniert? Aus der Vielzahl ganz ähnlich gelagerter Klagen wird ein einziger Fall als Exempel herausgegriffen. Bei Uneinigkeit kann das Prozedere bis zum Bundesgerichtshof gehen. Nach der Grundsatzentscheidung muss aber dennoch in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die KapMuG-Entscheidung passt, um ein individuelles Urteil zu treffen. Sollte eine Partei nicht einverstanden sein, wird der Einzelfall mit allen Besonderheiten durchverhandelt. Die Anleger sagen, VW hätte die Öffentlichkeit deutlich früher über Probleme mit manipulierten Abgaswerten informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Die Verluste, die dadurch entstanden sind, wollen sie nun von dem Unternehmen ersetzt haben.

Auch Bayern will auf Schadenersatz klagen. Es geht auch hier um die Aktienkurs-Verluste, denn Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58 000 Vorzugsaktien. Bayern begründet die Klage mit der Fürsorgepflicht. Die könnte sich aus dem Beamtenrecht ableiten. Im Bundesbeamtengesetz ist festgehalten, dass der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, sorgen muss.

Anlegeranwalt Andreas Tilp, der ebenfalls gegen VW klagt, würde allerdings diese Fürsorgepflicht nicht aus dem Beamtenrecht ableiten, sondern aus der Pflicht eines Geldverwalters. Eine Pflicht zu klagen gebe es allerdings nicht. „In einem Schadensfall muss eine Ermessensentscheidung gefällt werden, ob geklagt wird.“ Es bestehe nun lediglich die Pflicht, diese Abwägung vorzunehmen.

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03.08.2016, 06:00 Uhr
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