Kommentar · Bußgeld

Klagewelle droht

Bundesverkehrsminister Scheuer hat mit seinem inzwischen vielerorts wieder zurückgezogenen Bußgeldkatalog viel Verwirrung ausgelöst. Schlimmer noch: Er scheint keinen Weg zu finden, der aus dem Chaos wieder herausführt.

03.08.2020

Von MICHAEL GABEL

Michael Gabel Foto: MMH

Berlin. Klar, es kann passieren, dass in einem Ministerium beim Abfassen eines Verordnungstextes ein Missgeschick passiert. Dann muss man die entsprechende Passage eben „reparieren“ und von der zuständigen Stelle – in diesem Fall dem Bundesrat – noch einmal absegnen lassen. Scheuer aber hat sich vorgenommen, die Änderung an einer Formalie auch noch für eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs zu nutzen. Die Strafen, die er selbst mitgetragen hat, erscheinen ihm plötzlich zu hoch, weshalb er sie wieder abschwächen will. Dass viele Länderminister diese plötzliche Kursänderung nicht mitmachen und ihn deshalb auflaufen lassen, ist logisch.

Doch nicht nur der Bundesminister trägt zum aktuellen Bußgeld-Chaos bei. Auch die Bundesländer haben an der schwierigen Situation ihren Anteil. Denn viele gehen ihrer eigenen Wege: Die einen belassen es bei den erhöhten Bußgeldern, weil die Verordnung trotz ihres Formfehlers angeblich in weiten Teilen weiter gültig sein darf – eine fragwürdige Haltung. Andere sind längst wieder zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt, kassieren aber ungeniert das Geld aus der zwischenzeitlichen Erhöhung.

Besser wäre es, wenn sich endlich alle Bundesländer zu einem „Gnadenerlass“ durchringen könnten. Damit würde man auch das Problem umgehen, aufgrund einer unsicheren Rechtslage Prozesse führen zu müssen. Denn mit einer mächtigen Klagewelle ist zu rechnen.

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Erstellt:
3. August 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
3. August 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. August 2020, 06:00 Uhr

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