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Stuttgart

Klagen gegen Asylbescheide haben sich mehr als verdoppelt

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide hat sich in Baden-Württemberg innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und damit einen neuen Höchststand erreicht.

02.04.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land sind knapp 48 000 Asylverfahren neu eingegangenen (2016: 18 234). Abgearbeitet sind die Fälle längst nicht. Wann ein Ende in Sicht ist, kann auch das Justizministerium nicht vorhersagen. Zum Jahresende waren noch gut 37 000 Fälle unerledigt. Die Gerichte kommen an personelle und räumliche Grenzen. In Karlsruhe sind alle Büros voll - ein neuer Richter muss ab April in einem Sitzungssaal arbeiten. 

Die Zahl der Asylverfahren fordere die Justiz derzeit maximal, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). «Wir reagieren unter anderem mit zusätzlichem Personal und räumlichen Maßnahmen.»

Der migrationspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, Daniel Lede Abal, weist die Verantwortung für die Situation dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu: «Das Bamf halst mit vielen schnellen und schlampigen Entscheidungen den Gerichten einen Großteil seiner Arbeit unnötig auf. Diese unsinnige Entscheidungspraxis hat zu einer riesigen Klagewelle geführt. So stellen wir uns nicht die seriöse Arbeit einer Behörde vor, die über das Schicksal von Zehntausenden Menschen entscheidet.»

«2017 war ein ganz außergewöhnliches Jahr für uns», sagte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Otto-Paul Bitzer. 2018 scheint nicht viel ruhiger zu werden - bisher steige die Zahl der unerledigten Asylklagen in Sigmaringen noch Tag für Tag. Die Dauer der Verfahren nehme voraussichtlich zu.

Am Verwaltungsgericht in Freiburg war nicht nur die Zahl der eingereichten Klagen so hoch wie nie, sondern auch die Erfolgsquote der Kläger. Sie lag bei 43,7 Prozent, wie Sprecher Klaus Döll sagte. In den Vorjahren habe sie bei etwa 20 Prozent oder weniger gelegen.

Die Vielzahl der Klagen und diese Quote werfen auch aus Sicht des Geschäftsstellenleiters des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, Seán McGinley, ein schlechtes Licht auf das Bamf, das die Entscheidungen gefällt hat, gegen die die Geflüchteten klagen. Er vermutet politischen Druck auf die Behörde, schnelle Entscheidungen zu produzieren. Inhaltlich falsche Bescheide müssten nun von den Gerichten korrigiert werden. «Da wurde ein Haufen von Arbeit von einer Stelle an die andere verlagert, damit Frau Merkel sich hinstellen und sagen kann: Wir haben den Rückstau an Asylanträgen abgearbeitet», sagte McGinley.

Das Land muss für die Bewältigung der Asylverfahren zusätzliche Richter einstellen. 15 im vergangenen Jahr, weitere 24 sollen in diesem und im nächsten Jahr dazukommen, teilte das Justizministerium mit.

Der Großteil der Richter, die neu eingestellt werden, kommt direkt aus der Ausbildung und weiß über Asylverfahren wenig, wie die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Isabel Röcker, sagte. Da junge Kollegen im ersten halben Jahr ohnehin keine Asylklagen bearbeiten dürften, werde die Zeit genutzt, sie mit hausinternen Schulungen fachlich auf die Höhe zu bringen.

In Karlsruhe reichen die zwei Gerichtsgebäude inzwischen nicht mehr aus. Nach fünf neuen Richtern im Jahr 2017 kommen weitere hinzu, einer davon mit Büro im Sitzungssaal - kein Zustand, wie die Gerichtssprecherin erklärte. «Mitte 2018 kommt ein drittes Gebäude dazu, weil wir aus allen Nähten platzen.»

Am Verwaltungsgericht Stuttgart wurden neue Aktenzimmer geschaffen, um die Unterlagen zu all den Fällen aufzubewahren, wie Gerichtssprecherin Ulrike Zeitler mitteilte. Die Akte eines allein aus Syrien eingereisten Mannes kommt demnach auf rund 200 Seiten. Bei Asylbewerbern aus Ländern, die bezüglich des Schutzstatus umstrittenen sind, wie etwa Afghanistan, gebe es deutlich mehr Unterlagen zu einem Fall.

Viele der Geflüchteten sind durch die langen Gerichtsverfahren und das Warten auf eine endgültige Entscheidung verunsichert, wie der Flüchtlingshelfer und Vorstand des Vereins «Move on» Menschenrechte Tübingen, Andreas Linder, sagt. Linder sieht ebenfalls eine politische Linie, wonach afghanische Flüchtlinge vom Bamf abgelehnt werden sollen. «Wir hoffen auf die Gerichte, dass sie Berichte internationaler Organisationen zur Lage in den Ländern berücksichtigen», sagte Linder. Eine Beschleunigung der Verfahren fände er gut. «Aber nicht auf Kosten der Qualität.»

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02.04.2018, 11:59 Uhr | geändert: 02.04.2018, 16:40 Uhr
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